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Aus dem Hausaufgabenbuch von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Die Vorgaben sind klar. Es geht um rund 40 Millionen Euro, die die Öffentlich-Rechtlichen in der IT sparen könnten. Setzen sie die Vorgaben nicht um, droht eine Geldsperre. Von Ulrike Simon

Heinz Fischer-Heidlberger will nicht gelesen werden. Warum sonst warnt der Vorsitzende bereits im Vorwort: „Sie sollten nicht den Ehrgeiz haben, den Bericht am Stück zu lesen“? Die Rede ist vom KEF-Bericht. Fischer-Heidlberger ist der Vorsitzende der KEF genannten Kommission, die den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio ermittelt.

Ich las die 376 Seiten, am Stück, natürlich. Zugegeben, mühselig war es, ausgezahlt hat es sich am Ende doch. Auf den hinteren Seiten nämlich steht ein Vorschlag, auf den bisher noch niemand öffentlich eingegangen ist. Bedauerlicherweise, wie ich finde.

Es geht um ein Gutachten, mit dem die KEF die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young beauftragt hat. Das Ergebnis: Von 400 Millionen Euro, die ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Jahr allein für die IT ausgeben, könnten sie mindestens 40 Millionen Euro einsparen, runde zehn Prozent also. Wie soll das gehen?

Indem sich „die ARD-Anstalten im IT-Bereich in einer konzernähnlichen Struktur und darüber hinaus in einem Kooperationssystem mit ZDF und Deutschlandradio“ aufstellen, lautet die Antwort der KEF. Voraussetzung wäre eine „umfangreiche Reorganisation der IT-Bereiche“ und vor allem „eine anstaltsübergreifende Standardisierung von Geschäftsprozessen“. Was sich kompliziert anhört, ist tatsächlich ganz einfach. Klagen von ARD-Mitarbeitern habe ich dazu genug gehört, meist dann, wenn technisch irgendetwas nicht funktionierte. Denn jede der neun ARD-Anstalten wurschtelt irgendwie vor sich hin, die eine nutzt dieses technische System, die andere jenes Gerätemodell, und oft genug ist das eine nicht kompatibel mit dem anderen. Einer inneren Logik folgt das nicht, ineffizient ist es sowieso. Oder wie es die KEF ausdrückt:

„Die Anstalten betreiben jeweils eine eigene IT-Organisation. Dabei hat jede Anstalt nahezu vollständige Autonomie bezogen auf ihre IT-Organisation sowie Hardware- und Softwareausstattung.“

Die Folgen: „Es bestehen erhebliche, bisher nicht genutzte Wirtschaftlichkeitspotenziale“, außerdem gebe es „keine übergeordnete Entscheidungs- und Regelbefugnis“. Es mangle „an einer zentralen Instanz, die in der Lage wäre, eine gemeinsame Strategie durchzusetzen“. Kurzum: „Anstaltseigene Interessen verhindern den Blick auf eine insgesamt wirtschaftlichere gemeinsame Leistungserbringung“.

Die Gutachter schlagen daher vor,

  1. einen sogenannten Chief Information Officer (CIO) zu installieren, der Zugriff auf die IT-Budgets hat,
  2. die Produktions- und die klassische IT zu zentralisieren oder gleich an einen externen Dienstleister auszulagern, und
  3. die Beschaffung gemeinsam zu organisieren, etwa durch gebündelten Einkauf für Hard- und Software über eine Kataloglösung.

Es liegt auf der Hand, dass sich damit erheblich Geld und Personal einsparen ließe, noch dazu in einem Bereich, der, wie die KEF anmerkt, „nichts mit der Erfüllung des Rundfunkauftrags“, also nichts mit der inhaltlichen Programmgestaltung zu tun hat. Deshalb sollte bei der IT „die maximale Wirtschaftlichkeit Vorrang haben gegenüber der föderalen Vielfalt der einzelnen Anstalten“. Dagegen lässt sich nichts einwenden.

Ihr sei klar, schreibt die Kommission weiter, dass eine derartige Umorganisation nicht von heute auf morgen und nicht ohne zusätzliche Kosten zu realisieren sei. Sie erwarte jedoch bis Anfang 2017 ein konkretes, überzeugendes Konzept und verlange von den Intendanten, dass sie dies „Top-down“ einleiten und begleiten. Sollte dies nicht der Fall sein, kündigt die KEF Konsequenzen an. Dann nämlich würde sie für die Jahre 2019 und 2020 Mittel aus den Erträgen der Rundfunkbeiträge in Höhe von jeweils 20 Millionen Euro sperren und diese Summe danach schlicht vom Finanzbedarf abziehen.

Ich habe mich daraufhin nach der jüngsten Tagung der ARD-Intendanten umgehört. Demnach wurde immerhin schon einmal eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Damit fängt es ja immer an. In die AG geholt wurden außerdem Kartellrechtler, denn aus dieser Richtung fürchtet die ARD (außer aus den eigenen Reihen) den größten Widerstand.

Die „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“, wie die ARD ausgeschrieben korrekt heißt, dürfe nämlich möglicherweise gerade nicht, wie gefordert, in einer „konzernähnlichen Struktur“ agieren. Das habe sich zuletzt 2014 gezeigt, beim Versuch von ARD und ZDF, mit „Germany’s Gold“ eine gemeinsame Online-Videothek zu betreiben. Flugs intervenierten die Kartellwächter, der Plan wurde beerdigt. Wie erst reagierten die Kartellbehörden, wenn ARD, ZDF und Deutschlandradio als gemeinsame Einkaufsmacht agieren würden – zum Beispiel beim Verhandeln gemeinsamer Rabatte bei Hard- und Softwarehändlern?

Wenn sich nichts gravierend ändert, hat die KEF berechnet, könnte der Rundfunkbeitrag von 2021 an von jetzt 17,50 Euro auf über 19 Euro steigen. Umso wünschenswerter wäre es aus Sicht der Beitragszahler, könnten ARD, ZDF und Deutschlandradio in diesem Fall wirklich einmal allein dem Gebot der Wirtschaftlichkeit folgen.

Wer sich übrigens ebenfalls die Mühe machen will, den KEF-Bericht zu lesen: Herunterzuladen ist er hier, zu lesen ist er nach Belieben, am Stück oder häppchenweise.