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Medienanstalt stoppt Radio für Flüchtlinge

Die Geschichte einer wunderbaren Idee, mit Leidenschaft gestartet, nun aber rigide gestoppt mit Argumenten, die fadenscheiniger nicht sein könnten. Das Aus des Integrationsradios ist sinnbildlich. Von Ulrike Simon

Wenn ich wiederholt und von verschiedenen Seiten einen Sachverhalt bestätigt bekomme, jedes Mal versehen mit dem Hinweis „Das dürfen Sie nicht schreiben“, juckt es mich umso mehr, es genau so aufzuschreiben, wie es ist. Aber von vorn.

Im vorigen Jahr erhielt der frühere Programmchef der Deutschen Welle, Christoph Lanz, von Hans Hege, dem ewigen Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), den Auftrag, sich Gedanken zu machen über ein Radioprogramm für die mehr und mehr in die Region kommenden Flüchtlinge. Lanz hat Erfahrung mit der arabischen Welt, mit Radio sowieso, in der Region Berlin-Brandenburg gab es auf 91,0 eine freie UKW-Frequenz, die Landesmedienanstalt hatte aus dem ihr zustehenden Anteil aus der Haushaltsabgabe rund 1,3 Millionen Euro übrig – Geld, das sonst an die Filmförderung fließen würde, damit irgendein Til Schweiger einen neuen Streifen drehen kann.

Hege, der schon zu diesem Zeitpunkt seit anderthalb Jahren in Rente hätte sein können, aber nicht war, weil die Politik sich als unfähig erwies, seine Nachfolge zu regeln, wollte mit dem Geld etwas Sinnvolles anstellen. So viel Sinnvolles hat eine Landesmedienanstalt heutzutage ja nicht zu tun. Die Zeiten, als es Hege mit Mächtigen wie Leo Kirch, John Malone, der Telekom und Bertelsmann aufnehmen musste und dies auch immer wieder tat, wenn er Machtmissbrauch vermutete, sind lange vorbei. Frequenzknappheit ist ein Thema von gestern und die Kontrolle über das Einhalten gesetzlicher Vorgaben für private Rundfunksender füllt den Arbeitstag auch nicht wirklich aus.

Im November 2015 stand das Konzept für ein Integrationsradio. Lanz hatte die Verbindung zu Klaas Glenewinkel hergestellt und damit zu jemandem, der über viel Expertise verfügt, wenn es um Syrien, Radio und die islamische Welt geht. Zudem hat er Kontakte zu Stiftungen, Institutionen und Behörden, von denen für Projekte dieser Art Zuwendungen zu erwarten sind. Es ist sein tägliches Geschäft.

Seine Firma, eine gemeinnützige GmbH mit dem Namen Media in Cooperation and Transition (MiCT), sitzt in Berlin, beschäftigt Mitarbeiter aus Syrien und dem Irak, kennt sich in Krisenregionen aus, betreibt Marktforschung zum Medienverhalten in arabischen Ländern und hat ein Hörfunkprogramm für syrische Radiostationen entwickelt. Gute Voraussetzungen also. So schien es jedenfalls.

Glenewinkel präsentierte dem Medienrat der MABB sein Konzept für ein Integrationsradio „von Angekommenen für Ankommende“. Einen Businessplan hatte er auch in der Tasche. Bald war er startbereit. Er hatte Jingles und eine Probesendung produziert, Moderatoren gecastet, mit Kooperationspartnern gesprochen, sich eine komplett arabisch besetzte Redaktion ausgeguckt, dazu einen Redaktionsleiter und einen Geschäftsführer. „Start FM“ sollte der Sender heißen. Die bestehende Welle „Star FM“ hatte nichts dagegen. Glenewinkel vergaß auch nicht, neben der Flüchtlings-Community potenzielle Geldgeber zu kontaktieren, schließlich stand von vornherein fest: Das Geld der MABB würde für anderthalb Jahre reichen, um ein Vollprogramm zu gestalten, davon acht Stunden live: mit viel Musik und Unterhaltung, ohne Politik und Religion, dafür mit Informationen über Deutschland und praktischer Lebenshilfe. Danach aber würde das Geld woanders herkommen müssen. Glenewinkel schwebte bereits vor, das Konzept als Mantelprogramm auf weitere Bundesländer mit eigenen, regionalen Fenstern auszuweiten.

Hege, ein besonnener Jurist, brachte eine öffentliche Ausschreibung auf den Weg. Hansjürgen Rosenbauer, der Vorsitzende des Medienrats, der über die Tätigkeiten der MABB wacht, fand warme Worte über die Herausforderungen, die rund 100.000 in die Region gekommene Flüchtlinge zu integrieren: „In dieser besonderen Situation versuchen wir schnell und pragmatisch im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten zu handeln.“

Dann war Mitte März. Hege konnte mit zweijähriger Verspätung endlich in Rente gehen. Seine Nachfolgerin und damit neue Direktorin der MABB ist Anja Zimmer.

Zimmers erste Sitzung des MABB-Medienrats fand am 22. März statt. Als der Tagesordnungspunkt „Integrationsradio“ anstand und die beiden favorisierten Bewerber für das Integrationsradio angehört werden sollten, verließen zwei CDU-nahe Mitglieder den Raum. Nun saßen nur noch fünf Medienräte beisammen. Um die Frequenz für das Integrationsradio einem der Bewerber zu erteilen, sind fünf von sieben Ja-Stimmen notwendig.

Die Sache wurde vertagt, auf die Sitzung, die am vorigen Dienstag stattfand. Dort entschied der Medienrat nun, das Projekt eines Integrationsradios zu beerdigen. Der Grund? Genau den soll ich nicht aufschreiben.

Immer wieder, mit wem ich auch sprach, bekam ich zu hören: Die Stimmung habe sich gedreht, das gesellschaftliche Klima habe sich verändert, seit dem 31.12. sei die Welt eine andere, die Euphorie verflogen, die Willkommensbereitschaft vorbei, man denke bitte an Köln, an Brüssel…

Es dauerte bis zum Mittwochabend, dann fand die MABB eine offizielle Begründung. Sie lautet:

„Nach ausführlicher Auswertung der inhaltlich zum Teil anspruchsvollen Konzepte hat der Medienrat zwei Antragsteller in seiner Sitzung am 22. März 2016 angehört. Leider konnte keine Bewerbung das Gremium vollständig überzeugen. Keiner der Antragsteller hat ein wirtschaftlich nachhaltiges und tragfähiges Konzept vorgelegt. In allen Bewerbungen ist unklar geblieben, inwiefern die Anschlussfinanzierung nach dem durch die mabb geförderten ersten Sendejahr gesichert werden kann. Aus diesem Grund wurde die Ausschreibung in der Sitzung des Medienrats am 19. April 2016 zum Bedauern des Gremiums ohne Auswahlentscheidung abgeschlossen.“

Muss ich erwähnen, dass Glenewinkel den Eindruck hat, die Begründung sei vorgeschoben?  Muss ich erwähnen, wie enttäuscht Mitarbeiter der MABB sind, die sich gefreut hatten, etwas Sinnvolles anzuschieben? Muss ich erwähnen, dass sich mancher schämt und alle Verantwortlichen bei ihren Antworten ins Stottern gerieten?

Wie seltsam, dass Zweifel an der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit stets zur Stelle sind, wo der Wille fehlt.