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Klagewelle gegen die ARD

Nach Radio Bremen wollen die Verlage gegen den rbb vorgehen. Wen trifft es als Nächstes? Von Ulrike Simon

Wer einen anderen verklagen will, tut gut daran, vorher für seine Vorwürfe handfeste Beweise zu sammeln. Das tut der Verband der Berliner und ostdeutschen Zeitungen derzeit, indem er sich immer mal wieder einen Tag lang rbb-online.de vorknöpft und alles, aber wirklich alles sichert, was der Sender dort veröffentlicht. Pro Sicherungsvorgang kommen da schnell mal 7000 Seiten zusammen: viel Material, das anschließend darauf überprüft wird, ob und auf welche Weise der rbb womöglich gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Das geltende Recht sagt, dass es eine öffentlich-rechtliche Zeitung nicht geben darf. Alles andere würde den Wettbewerb zu Lasten der Zeitungsverlage verzerren. Sie müssen ihr Geld selbst verdienen, sei es mit Werbung oder Bezahlangeboten. Da die Auflagen sinken, von den früheren Printwerbeerlösen nur ein Bruchteil geblieben ist, mit Werbung im Netz zu wenig Geld verdient wird und die Nutzer dort nur bedingt bereit sind, für Journalismus zu bezahlen, schauen die Verleger ganz genau hin, was die Öffentlich-Rechtlichen online treiben. Je häufiger sie auf einem ARD-Portal Texte entdecken, die nicht bloß auf Sendungen verweisen, sondern geeignet sind, einen Sachverhalt aus sich heraus zu erklären, desto mehr drängt sich ihnen der Eindruck auf: Was die Öffentlich-Rechtlichen im Netz machen, ist „presseähnlich“ und schwächt die eigene wirtschaftliche Position.

Die Diskussionen verlaufen gemeinhin so: „Die ARD soll sich gefälligst auf Audio und Video beschränken und Texte sowie Fotos uns überlassen“, maulen die Verlage. – „Ihr zeigt online doch auch Bewegtbild“, kontern die ARD-Vertreter und pochen auf ihrem höchstrichterlich garantierten Recht sich weiterentwickeln und mit der Zeit gehen zu dürfen. – „Ihr zerstört unser Geschäftsmodell“, schimpfen dann die Verlage zurück. – „Uns in die Nische zu zwingen wird euch auch nicht retten. Ihr seid doch selber schuld, hättet ihr eben nicht angefangen, euren Journalismus online zu verschenken“, schallt es aus den Reihen der ARD-Vertreter, die dann richtig in Fahrt kommen und bei der Politik anklopfen: Warum, bitteschön, werden nicht endlich diese altbackenen gesetzlichen Schranken aus der analogen Vorzeit abgeschafft, und warum, wenn es sie denn gibt, wird ihr Geltungsbereich nicht auf die Zeitungsverlage ausgedehnt? Die sind doch längst auch sogenannte Telemedien. Sie verstünden ja, dass Zeitungsportale Video und Audio anbieten. Das gehöre zu einem vollumfänglichen Netzangebot wie für sie der Text. Es könne doch aber nicht sein, dass Verlage uneingeschränkt senden, Öffentlich-Rechtliche aber nicht uneingeschränkt texten dürfen!

Der Streit dauert schon so lange, dass ich manchmal fürchte, er wird mich bis ins Rentenalter verfolgen.

Vergnügungssteuerpflichtig sind diese Debatten jedenfalls nicht, das galt auch für jene vom vergangenen Freitag in der Berliner Humboldt-Uni. Es ging darum, wie der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeitgemäß definiert werden müsste. Am Pult vorn plädierte der Jurist Karl-Eberhard Hain gerade dafür, das aus seiner Sicht unzeitgemäße Verbot der Presseähnlichkeit aus den gesetzlichen Vorgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu streichen, als ich auf meinem Handy die Nachricht las, der Verlag des „Weser-Kurier“ habe sich mit drei weiteren aus seiner Region zusammengetan, um Radio Bremen auf juristischem Weg zum Umbau seines presseähnlichen Online-Angebots zu zwingen. Radio-Bremen-Intendant Jan Metzger saß nur wenige Sitzreihen von mir entfernt. Er erwartete bereits eine Klagewelle weiterer Verlage, die sich jeweils gegen die Landesrundfunkanstalten ihrer Region richtet.

Tags zuvor hatte ich Mathias Döpfner gefragt, wie es um den leidigen Streit mit der ARD stünde. Der Springer-Vorstandschef, zugleich Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, antwortete, die Entscheidung, wie es weitergehe, sei am 7. Februar gefallen. An diesem Tag weigerten sich die Intendanten, ein zuvor im kleineren Kreis mit dem BDZV ausgehandeltes, anderthalb Seiten und 16 Punkte umfassendes Papier zu unterzeichnen. „Es wäre ein tragfähiger Kompromiss gewesen“, sagte Döpfner. Im Kern wäre er darauf hinausgelaufen, die Online-Angebote der ARD stärker auf Bewegtbild zu konzentrieren und den Textanteil auf ein Drittel herunterzufahren. Die Texte sollten zudem nur „hinführenden Charakter“ haben, um die „unmittelbare Verwechselbarkeit mit Zeitungsangeboten“ einzudämmen. „Das hätte uns die Chance geboten, über digitale Abos wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Döpfner. Da die Vereinbarung gescheitert sei, „werden wir juristisch tun müssen, was wir tun können“. Keine 24 Stunden später las ich die Nachricht aus Bremen.

Zunächst teilte ich Jan Metzgers Auffassung. Sicherlich würden sich weitere benachbarte Verlage zusammenschließen, um gegen die Landesrundfunkanstalt ihres Verbreitungsgebiets vorzugehen. Nachdem ich mich durch die Republik telefoniert habe, ergibt sich für mich ein anderes Bild.

Der Geschäftsführer des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger sagte, aus seiner Sicht sei das SWR-Angebot unproblematisch. Ähnliches hörte ich über den NDR: Weder die Vertreter des Nordwestdeutschen noch des Norddeutschen bzw. Hamburger Zeitungsverlegerverbands erkennen auf den Seiten der Vierländeranstalt einen Verstoß gegen das Verbot der Presseähnlichkeit. Im Saarland und in Rheinland-Pfalz scheinen die Prioritäten ohnehin andere zu sein als sich mit der ARD herumzuplagen, und in Bayern haben die Verleger den Streit um „br24“ nach anfänglichen Klagen bereits beigelegt. Anders beim eingangs erwähnten, für Berlin und Ostdeutschland zuständigen Landesverband. Dort heißt es, die Mitgliedsverlage planten noch in diesem Monat nach dem Bremer Vorbild juristische Schritte gegen den RBB einzuleiten. Im zweiten Schritt soll das Online-Angebot des MDR unter die Lupe genommen werden.

Bei „rbb 24“ allerdings ist ohnehin ein Umbau geplant. Am Montag soll der Redaktion bei einem Treffen mit der Justiziarin erläutert werden, was nach derzeitiger Rechtslage erlaubt und was verboten ist. Das Netzangebot wird bereits in den kommenden Wochen entsprechend verändert. Man will sich nicht sehenden Auges angreifbar machen.

Davon unabhängig verharren der rbb und alle anderen ARD-Anstalten auf ihrem Standpunkt, dass das Urteil des Kölner Oberlandesgerichts in Sachen „Tagesschau“-App mit all seinen Auswirkungen auf die übrigen Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen nicht rechtens sei. Sie legen dagegen Nichtzulassungsbeschwerde ein. Nicht minder beharrlich zeigt sich der BDZV. Aktuell lotet er aus, welche überregional tätigen Verlage bereit und klagefreudig genug sind, gegen das vom Hessischen Rundfunk verantwortete Portal boerse.ard.de und das vom WDR federführend betreute Portal sportschau.de vorzugehen. Parallel führt er Gespräche mit der EU-Kommission, bestätigt der im Verband für Medienpolitik zuständige Helmut Verdenhalven.

Es sieht ganz danach aus, als würde mich das Thema tatsächlich bis zur Rente begleiten…