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Netzpolitik, Landesverrat und die Folgen: Vor Dummheit schützt keine Gesetzesänderung

Irgendwie rührend wirkte, wie sich die Bündnisgrünen bei einem Fachgespräch Anfang dieser Woche um uns Journalisten sorgten. Diejenigen, die da waren, fanden nämlich: Dazu besteht kein Anlass. Von Ulrike Simon

Journalisten seien vor staatlichen Eingriffen nicht ausreichend geschützt, hatten die Bündnisgrünen in die Einladung geschrieben und sich auf die wegen vermeintlichen Landesverrats inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org berufen. Zu dem Fachgespräch am vorigen Montag in Berlin hatten sie Juristen und Journalisten gebeten. Mit ihnen wollten sie diskutieren, welche Gesetze wie geändert werden müssten, damit Ähnliches nicht wieder passiert. Das größte Problem allerdings offenbarte sich schon bei der ersten Antwort des kurzfristig für Ulrich Stoll von „Frontal 21“ eingesprungenen „Spiegel“-Redakteurs Gunther Latsch: Es gibt nämlich gar keines.

Auf die Frage, wie sich die Landesverrats-Affäre auf die Arbeit von Journalisten ausgewirkt habe, antwortete Latsch: Die Affäre sei ein ermutigendes Beispiel gewesen und habe gezeigt, dass Journalisten gar nicht so schutzbedürftig seien, wie mancher annehme: Die Zivilgesellschaft habe funktioniert, der Aufschrei sei medienübergreifend erfolgt, die Öffentlichkeit habe die Regierung unter Druck gesetzt, Generalbundesanwalt Harald Range als Drahtzieher der Anzeigen musste in Ruhestand. Kurzum, der Fall Netzpolitik.org habe gezeigt: „Es bedarf keiner weiteren Gesetze, um Journalisten zu schützen.“

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Markus Beckedahl (li.), Gründer des Blogs Netzpolitik.org, und Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter für Bündis 90/Die Grünen, waren beim Fachgespräch der Grünen zum Thema "Pressefreiheit stärken - JounalistInnen schützen" dabei.

Die für die Dauer von drei Stunden angesetzte Veranstaltung hätte also nach 15 Minuten beendet sein können. Vielleicht lächelte Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele deshalb etwas gequält, als er einen neuen Anlauf versuchte. Diesmal bei David Crawford, Redakteur bei Correctiv. Wenn dem so sei, sagte Ströbele, bestünde doch zumindest die Notwendigkeit, Whistleblower gesetzlich besser zu schützen. Leider mochte auch Crawford nicht mit der erhofften Antwort dienen. Wer glaube, Whistleblower per Gesetz schützen zu können, täusche sich selbst, sagte Crawford. Der Schutz von Informanten sei Aufgabe der Journalisten. Diese Verantwortung könne keiner an den Staat weiterreichen. Im Übrigen empfehle er jedem, aktiv zu recherchieren anstatt zu hoffen, dass ihm ein Whistleblower erscheinen möge. Falls tatsächlich einer komme, sei es unverantwortlich, damit herumzutönen. So bringe man andere erst dazu, erfahren zu wollen, wer dieser Whistleblower sei.

Markus Beckedahl, einer der Betreiber von Netzpolitik.org und seines Zeichens selbst Mitglied der Grünen, saß hinten am Tisch und tippte alles mit.

Schließlich der dritte Anlauf. Nun ging es um die Frage, wie mit dem Begriff Staatsgeheimnis umzugehen sei, um Journalisten vor dem Vorwurf des Verrats zu schützen. Immerhin, da konnte sich die Runde einigen: Informationen, die „Vorgänge des Zeitgeschehens betreffen und von öffentlichem Interesse sind“, sollten nicht darunter fallen. Allerdings war mit Ausnahme der Drahtzieher im Fall von Netzpolitik.org ohnehin niemand der Ansicht, dass es sich bei den veröffentlichten Informationen um ein Staatsgeheimnis gehandelt hat. Sie waren zuvor ja sogar im Bundestag schon Thema.

Die Veranstaltung war fast vorbei, als hoffentlich nicht nur in mir der Wunsch aufkam, es möge niemand an geltendem Recht rütteln. Es war der Moment, als ein Teilnehmer, angeblich Jurist, aber offensichtlich ein geschichtsvergessener, mit folgendem Vorschlag um die Ecke kam: Für Journalisten sollte es eine Art Berufskammer geben, bei der sie sich eintragen und eine Zulassung erhalten. Nur so, meinte er, bestünde Rechtsklarheit, wer sich überhaupt als Journalist bezeichnen dürfe und somit juristisch privilegiert sei.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Vielleicht eines noch. Wenn der Fall Netzpolitik.org eines gezeigt hat, dann dies: Die Anzeigen und Ermittlungen entbehrten von vornherein jeglicher Grundlage. Deshalb ging der Fall ja so aus, wie er ausging. Sich an bestehendes Recht zu halten, hätte vollkommen ausgereicht.

Wer sich von Veranstaltung einen eigenen Eindruck verschaffen möchte, hier der Link.