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Die Angst der Öffentlich-Rechtlichen vor einer Klage

Seit Guido Westerwelles Versuch, sich 2002 ins Kanzlerduell einzuklagen, gibt’s bei ARD und ZDF vor Wahlen gerichtsfeste Redaktionskonzepte. Wie das aussieht, zeigt nun erstmals der MDR. Von Ulrike Simon

Möchte man als politischer Journalist wirklich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten? Diese Frage stellte ich mir, als ich das „Redaktionelle Gesamtkonzept“ des MDR zur Landtagswahl am 13. März in Sachsen-Anhalt las. Alles, aber auch wirklich alles ist auf diesen 41 Seiten geregelt.

Für den Fall zum Beispiel, „dass die AfD möglicherweise in den Umfragewerten besonders herausragt und aus diesem Grund eine Stellungnahme der AfD zu dem erzielten Umfragewert eingeholt wird“, hat das „aus Gründen der Gleichbehandlung auch für die FDP“ zu gelten.

Ein anderes Beispiel sind die Berichte über die Wahlkampfauftakt- und Abschlussveranstaltungen. Es ist genauestens festgelegt, welche Form und Länge die Beiträge haben, ob sie anmoderiert werden, eine NiF (Nachricht im Film) darin untergebracht wird oder nicht – je nachdem, welcher Kategorie eine Partei angehört. Es gibt nämlich Parteien der Kategorie 1, 2, 3 und 4.

Tja, Planung ist alles, keine Frage. Es ist völlig normal, dass Redaktionen ein absehbares Großereignis wie eine Landtagswahl von langer Hand vorbereiten. Muss ein Konzept aber zu einem derart engen Korsett geschnürt werden? Und was, bitteschön, sind Parteien der Kategorie 1,2,3 und 4?

Die Einteilung folgt dem verfassungsrechtlich verankerten „Prinzip der abgestuften Chancengleichheit“. Demnach sind alle Parteien gleich zu behandeln, allerdings entsprechend der Kräfteverhältnisse. CDU, SPD, Die Linke und die Bündnisgrünen gehören damit in Sachsen-Anhalt zur Kategorie 1, AfD und FDP zu Kategorie 2, Freie Wähler und NPD bilden die dritte, alle anderen die vierte Kategorie. Und hier kommt nun Guido Westerwelle ins Spiel.

Erstmals gab es in Deutschland 2002 ein Kanzlerduell. Gerhard Schröder war dazu sofort bereit, sei es „im Stehen, Sitzen oder Liegen“, wie er damals sagte. Edmund Stoiber hatte auch nichts dagegen. Einer aber durchaus: Guido Westerwelle. Seine FDP hatte ihn schließlich zum Kanzlerkandidaten ausgerufen – mit der Zielmarke 18 Prozent. Folglich wollte er nicht übergangen werden.

Als sich ARD und ZDF Westerwelles Wunsch verweigerten, drohte die FDP mit einer Verfassungsklage – die bereits vor dem Oberverwaltungsgericht endete. Der Eilantrag wurde zurückgewiesen, das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde gar nicht erst an, denn: Nur wer eine realistische Chance aufs Kanzleramt hat, hat das Recht, an einem Kanzlerduell teilzunehmen. Das sah am Ende sogar die FDP ein.

Die Furcht vor möglichen Klagen hat dazu geführt, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen juristisch hieb- und stichfest gegen alles nur Erdenkliche wappnen. Das Ergebnis ist das eingangs zitierte „Redaktionelle Gesamtkonzept“. Es ist weniger Ausdruck journalistischer Freiheit als juristischer Fesseln. Selbstredend wurde es vom juristischen Direktor als letzter Instanz geprüft.

Es ist in der Geschichte des MDR nicht das erste seiner Art, und auch das ZDF und andere ARD-Anstalten haben solche Papiere in petto. Der MDR ist jedoch der erste Sender, der das öffentlich macht. Wieso das so ist? Und wieso gerade jetzt? Um das zu beantworten, genügt der Blick in den Südwesten.

Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird am 13. März gewählt, und jeder wurde kürzlich Zeuge des öffentlich aufgeführten Eiertanzes um die Frage, wer mit oder ohne AfD an der TV-Runde der Spitzenkandidaten auf alle Fälle oder unter keinen Umständen teilnehmen wird, bzw. wer teilnehmen möchte, aber nicht darf, bzw. wer teilnehmen soll, weil ein anderer nicht will und dazu auch nicht gezwungen werden kann.

Beim MDR kennt man das. Mal hat sich die NPD vergeblich versucht einzuklagen, mal verweigerte der amtierende sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Teilnahme – woraufhin das zuständige Landesfunkhaus ein zweifelhaftes, da von jeglicher Kontroverse befreites Format ausstrahlte.

Zurück zur Frage, ob man als politischer Journalist wirklich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten wollte? In einem System also, das viel Zeit, Energie und Personal aufwendet, um sich gegen alles abzusichern, was dann ja auch tatsächlich passiert: öffentlicher Druck, Klagen von Parteien, Unterstellungen, von wem auch immer, wozu auch immer. Wer sich das fragt und sich wundert, warum ARD und ZDF, zumal bei nicht vorhersehbaren Großereignissen, behäbig, langsam und unflexibel reagieren, bekommt auf diesen 41 Seiten die Antwort.