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Rechtspopulisten werben um Russlanddeutsche

Rechtsextremisten und Rechtspopulisten suchen verstärkt die Nähe zu Russlanddeutschen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor.

„Rechtsextremistische Parteien sehen in den in Deutschland lebenden Russlanddeutschen ein Wähler- und Unterstützerpotenzial“, heißt es dem bislang unveröffentlichten Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt. Es gebe unter Russlanddeutschen „Unsicherheiten und Besorgnisse im Hinblick auf Zuwanderung“. Diese seien individuell unterschiedlich ausgeprägt und hingen von Herkunft, sozialem Status und Bildung ab, erklärte das Ministerium.

Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt warben auch Politiker der rechtspopulistischen AfD verstärkt um Stimmen von Spätaussiedlern und gingen mit ihnen gemeinsam auf die Straße. In einigen Hochburgen der Russlanddeutschen erzielte die AfD daraufhin weit über 40 Prozent der Stimmen. „Ich betrachte mit Sorge die guten Wahlergebnisse der AfD in Stadtteilen und Regionen, in denen der Anteil an Russlanddeutschen besonders hoch ist“, sagte der bayerische Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk (CSU), Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, dem RND. Es gebe Tendenzen, die man ernst nehmen müsse. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien wie die AfD versuchten, die Russlanddeutschen für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Man dürfe angesichts der Flüchtlingskrise nicht die Integration der 2,5 Millionen Russlanddeutschen aus den Augen verlieren.