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Altmaier: Union will mit Sicherheit und Förderung der Mittelschicht punkten

Die Union wird im bevorstehenden Bundestagswahlkampf nicht nur auf das Thema Sicherheit setzen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der als einer der engsten Berater von Angela Merkel gilt, sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), in den nächsten Jahren müssten insbesondere Familien und damit die breite Mittelschicht der Gesellschaft gefördert und unterstützt werden. Altmaier deutete an, dass dabei auch erneut über die Verteilung finanzieller Spielräume nachgedacht und entschieden werden müsse. Eigentlich plant die Union für ihr Wahlprogramm eine deutliche Steuersenkung in zweistelliger Milliardenhöhe. Altmaier sagte jetzt dem RND: "Anreizprogramme für Vermögensbildung, für private Vorsorge im Alter und für Eigentumsbildung lassen sich befristen, über sie kann jährlich neu entschieden werden. Sie haben also keinen „Basiseffekt“ der die Spielräume dauerhaft verengt."

Momentan sei die Zufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation in Mittelschicht "zwar sehr hoch, aber es gibt vermehrt Sorge vor sozialen Abstieg und Altersarmut", sagte der Kanzleramtsminister. "Deshalb brauchen wir wirkungsvolle Angebote zur Eigentumsbildung, insbesondere auch zum Erwerb von Wohneigentum. Unsere politischen Mitbewerber sind hier schlecht aufgestellt und doktern stattdessen am Rentenrecht herum, was den allermeisten Menschen im Alter kaum nennenswerten Mehrwert bringen würde."

Unmittelbar vor Beginn der CSU-Landesgruppenklausur im oberbayerischen Kloster Seeon forderte Altmaier die CSU zu mehr Geschlossenheit auf. "In der demokratischen Politik geht es grundsätzlich nicht um Unter- und Überordnung", sagte der Kanzleramtsminister mit Blick auf den offenen Streit um eine Flüchtlingsobergrenze und um den Kurs von Angela Merkel. "Man muss gemeinsam arbeiten und Handlungsfähigkeit erzeugen." Die Geschlossenheit der Union habe in den letzten Monaten zu wünschen übrig gelassen. "Wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass sich das nicht fortsetzt."