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Altmaier warnt Parteien angesichts der Terrorlage vor falschem Wahlkampfmodus

Vor dem Hintergrund der Terrorbedrohung in Deutschland hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) alle Parteien davor gewarnt, in einen falschen Wahlkampfmodus zu fallen.

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Altmaier: "Die Präsenz der Probleme und der Bedrohungen ist so nachdrücklich, dass niemand verstehen würde, wenn wir jetzt um des Wahlkampfs willen in den Wahlkampfmodus verfallen würden.“

Anknüpfend an die jüngsten Vorschläge der Union meinte Altmaier, dabei wisse die Bevölkerung, dass die Union "als Partei der inneren Sicherheit" alle Maßnahmen vorschlagen und umsetzen werde, "die für den Schutz der Bevölkerung notwendig sind". Es müsse alles getan werden, um verdächtige Personen, die sogenannten „Gefährder“ in Deutschland, identifizieren und überwachen zu können.

Offen ließ Altmaier, inwieweit die Bundeswehr in das nationale Schutz- und Abwehrkonzept eingebunden wird. Die zukünftige Rolle der Truppe ist zwischen den Regierungsparteien aber auch gegenüber der Opposition umstritten. Altmaier meinte lediglich: "Im Moment steht die Einbeziehung der Bundeswehr in die gemeinsame Arbeit des Gemeinsame Terror-Abwehrzentrum GTAZ nicht auf der Agenda."