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Annen: Merkel darf in der Türkei nicht nur mit Regierungsvertretern reden

Der SPD-Außenexperte Niels Annen fordert von Kanzlerin Angela Merkel, bei ihrem Türkeibesuch am Donnerstag ein deutliches Zeichen der Solidarität an die türkische Opposition zu senden.

„Ich hoffe, dass Merkel nicht die Fehler ihrer letzten Besuche wiederholt und sich ausschließlich mit Regierungsvertretern trifft“, sagte Annen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das wäre ein erneuter Schlag ins Gesicht der Opposition, und es würde Erdogan signalisieren, dass er sich alles erlauben kann“, so Annen.

Zudem dürfe sich Merkel im Gespräch mit Erdogan nicht auf das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen beschränken, sagte Annen. „Sie muss vielmehr deutliche Worte zum Abgleiten der Türkei in eine Präsidialdiktatur und zur völlig unverhältnismäßigen Reaktion auf den Putschversuch finden“, forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Auch die militärische Eskalation im Kurdenkonflikt und die „zunehmend problematische Rolle der Türkei in Syrien und im Irak“ gehörten auf die Tagesordnung.

Prinzipiell begrüßt Annen jedoch die Türkei-Reise der Kanzlerin. „Auch wenn die Türkei unter Erdogan ein extrem schwieriger Partner geworden ist, müssen wir die Gesprächskanäle auf allen Ebenen offen halten – zu wichtig und ernst sind die Probleme in der Türkei und in ihrer Nachbarschaft“, sagte Annen dem RND.