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Asylbeschleunigungsgesetz tritt Sonnabend in Kraft

Die Bundesregierung macht Ernst bei der beschleunigten und konsequenteren Flüchtlingspolitik. RND-Informationen zufolge ist damit zu rechnen, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Rückführungen von nicht anerkannten Asylbewerbern im größeren Stil erfolgen.

Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, wird das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits an diesem Freitag im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit in seinen zentralen Teilen, wie der beschleunigten Rückführung, am 24. Oktober in Kraft treten.

Ursprünglich war als Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes der 1. November vorgesehen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern wird bereits an Rückführungslisten gearbeitet.