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Atom-Kommissions-Vorsitzender Trittin lobt Entsorgungs-Gesetz

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin zeigt sich erfreut über die Billigung des Gesetzentwurfs zur Finanzierung der Folgelasten der Kernenergie und der Endlagerung des Atommülls durch den Deutschen Bundestag.

„Es ist gut, dass der Staat sich die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Entsorgung des Atommülls in bar überweisen lässt, solange dies noch möglich ist“, sagte Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Dass die Atomkonzerne zusätzlich zu den 17,3 Milliarden Rückstellungen noch über 6 Milliarden in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überweisen, sichert die Finanzierung von Zwischen- und Endlagerung besser als bisher“, so der Grünen-Politiker weiter. Trittin hatte als einer von drei Vorsitzenden der sogenannten „Atom-Kommission“ maßgeblich an dem jetzt von Union, SPD und Grünen gemeinsam eingebrachte Gesetzentwurf mitgearbeitet.

Kritik äußerte der frühere Umweltminister an der Atompolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Hätten die verschiedenen Merkel-Regierungen der letzten zehn Jahre nicht so lange geschlafen, wäre eine Fondslösung auch für die Rückstellungen zum Rückbau möglich“, so Trittin.

Der Grünen-Politiker begrüßte den Verzicht der Atomkonzerne auf fast alle Klagen gegen den Atomausstieg als einen „Schritt zu einem Rechtsfrieden“. Er forderte: „Jetzt müssen auch die Klage gegen die Brennelementesteuer und  die Vattenfall-Klage in Washington zurückgezogen werden.“