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BKA-Chef warnt vor neuem rechten Terror in Deutschland

Das Bundeskriminalamt warnt vor der Gefahr eines neuen rechtsradikalen Terrorgeflechts in Deutschland.

BKA-Präsident Holger Münch sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, es gebe das Risiko, dass sich von ausländerfeindlichen Protestbewegungen zu allem entschlossene Gruppen abspalten: „Daraus könnten sich Strukturen bis hin zum Terrorismus bilden und verfestigen.“

Offensichtlich bringe die Flüchtlingsdebatte bislang unbescholtene Menschen dazu, dass sie ihren Unmut durch teils schwere Straftaten äußerten. Münch verwies darauf, dass rund 80 Prozent der nach mit Straftaten gegen Asylunterkünfte ermittelten Täter bis dahin noch nicht durch politisch motivierte Kriminalität aufgefallen seien. „Über die Hälfte dieser Täter war polizeilich sogar völlig unauffällig.“

Zugleich warnte der BKA-Präsident vor der Tendenz zur Bildung von sogenannten Bürgerwehren. Wer sich Bürgerwehren anschließe, laufe Gefahr, sich politisch missbrauchen zu lassen und an falsche Verbündete zu geraten. Aber richtig sei auch: „Offenbar fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher. Das müssen wir ernst nehmen und darauf reagieren.“ Die Bevölkerung dürfe von der Polizei erwarten, dass sie für ihre Sicherheit sorge. Münch appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Mitwirkung der Bürger: „Straftaten melden, Anzeige erstatten, als Zeuge zur Verfügung stehen und immer, wenn erforderlich, den Notruf nutzen.“