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BKA-Präsident Münch warnt vor Sicherheitslücken bei Terrorabwehr

BKA-Chef Holger Münch fordert einen "gemeinsamen staatenübergreifenden Datenverbund", um angesichts der nach wie vor sehr hohen Terrorgefahr und der anhaltenden Flüchtlingsbewegung eine lückenlose Kontrolle zu garantieren.

Die Hälfte der EU-Staaten beteilige sich nicht am automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken oder DNA-Daten. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sprach Münch von einer unzureichenden "informationstechnischen Sicherheitsarchitektur" auf europäischer Ebene. "Hier müssen wir schneller und besser werden." "Sorge" bereite den Behörden zudem, "dass sich ein Netz von Dschihadisten bildet, das aus zurückgekehrten Kämpfern aus verschiedensten europäischen Ländern besteht".

Mit der großen Flüchtlingswelle hätten sich viele nach Deutschland begeben, "ohne dass die Behörden ihre Identität erhoben haben und von denen wir nicht wissen, ob sie sich überhaupt noch in Deutschland aufhalten oder bereits in andere Länder weitergereist sind".  Auch durch ethnische Abschottungen oder Clanstrukturen "könnten sich langfristig kriminelle Gruppierungen bilden." Die Sicherheitsbehörden müssten aber wissen, "ob sich darunter möglicherweise weitere Islamisten" befänden. "Deshalb brauchen wir eine vollständige Registrierung und klare, verbindliche Abläufe." Inzwischen sei man dabei zwar auf einem guten Weg, aber es bleibe die zentrale Frage, "wie wir durch ein intelligentes, staatenübergreifendes Informationsmanagement das europäische Sicherheitsnetz engmaschiger gestalten können".

Mit Blick auf die Dschihadisten aus Deutschland stelle das BKA mittlerweile "ein Abebben der Ausreisewelle" fest. Als Gründe nannte Münch, die geringer werdenden Erfolge für den IS in Syrien und im Irak "aber auch unsere Überwachungsmaßnahmen sind nicht ohne Wirkung". In über 150 Fällen sei ein Ausreiseverbot verhängt worden. In Deutschland gebe es derzeit "rund 460" Personen, die als Gefährder eingestuft seien. "Diese haben wir relativ gut im Blick." Dabei bezog sich Münch auch auf die jüngsten Datensätze aus IS-Kreisen. "Dem Bundeskriminalamt liegen Unterlagen des sogenannten Islamischen Staates vor, in denen Personen aufgeführt sind, die sich mutmaßlich dem IS angeschlossen haben. Diese Dokumente sind mit hoher Wahrscheinlichkeit echt. Insofern berücksichtigen wir sie bei unseren Maßnahmen der Strafverfolgung, aber auch bei der Gefahrenabwehr." Darüber hinaus lieferten sie einen Einblick in die Strukturen der Terrororganisation.