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Bartsch: EU-Politik verstößt gegen Genfer Flüchtlingskonvention

Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf attackiert.

"Mit dem Schließen der Balkanroute und dem Versperren von Ausweichwegen verstößt die EU gegen die Genfer Flüchtlingskonvention", sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die weinenden Kinder und die leidenden Frauen im griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni seien "eine Schande für Europa", erklärte der Oppositionsführer.

Der italienische Innenminister Angelino Alfano hatte zuvor angekündigt, die EU wolle nach dem Schließen der Balkanroute mit weiteren Ländern Gespräche auch über das Versperren von Alternativwegen führen. "An den Grenzen der Länder an der Balkanroute stirbt die Idee Europas als großes Projekt von Kultur, Solidarität und Frieden", sagte Bartsch.

Laut einer Grundsatzvereinbarung vom EU-Gipfel am Wochenende sollen Migranten von den griechischen Inseln zurück in die Türkei geschickt werden. Im Gegenzug soll die Europäische Union syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte bezeichnete mögliche "kollektive" Abschiebungen aus Griechenland am Donnerstag als "illegal".