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Breite Kritik an Yildirim-Auftritt in Oberhausen

Die für Samstag geplante Wahlkampfveranstaltung des türkischen Ministerpräsident Binali Yildirim im nordrhein-westfälischen Oberhausen stößt auf breite Kritik.

Grünen-Chef Cem Özdemir brachte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) seine Skepsis zum Ausdruck: „Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort“, sagte Özdemir und fügte hinzu: „Das sind alles andere als faire Ausgangsbedingungen für einen Wahlkampf.“

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen forderte: „Oberhausen darf nicht zum Mekka für Erdogans Demagogen und Demokratiefeinde werden.“ Mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim komme einer der Hauptverantwortlichen für die Spionageaffäre beim Moscheeverband DITIB nach Deutschland. „Schließlich ist die türkische Religionsbehörde Diyanet, die ihre Imame zu Spitzeldiensten gegen Andersdenkende aufgefordert hat, direkt dem türkischen Regierungschef unterstellt“, sagte Dagdelen dem RND und betonte: „Erdogan und Yildirim sind die Zerstörer der Demokratie in der Türkei, mit ihren Auftritten in Deutschland machen sie Stimmung für die Diktatur.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe warf dem türkischen Regierungschef manipulative Absichten vor: „Alles was Ministerpräsident Binali Yildirim in Deutschland will, ist den türkischen Mitbürgern Sand in die Augen zu streuen“, sagte Kiziltepe dem RND. Das Verfassungsreferendum sei fatal und diene der unbegrenzten Zementierung der Macht der AKP. „Verlierer wären die Demokratie in der Türkei und ihre Bürger“, so die SPD-Politikerin.

Nach Ansicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland zeuge die Kritik am Wahlkampfauftritt Yildirims hingegen „von einer Doppelmoral“: „Man kann nicht einerseits in der türkischen Regierung einen engen Partner sehen, wie es die Bundesregierung etwa in der Flüchtlingsfrage tut, und sich andererseits über den Besuch türkischer Politiker in Deutschland echauffieren“, sagte deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu dem RND. Türkische Innenpolitik sei längst in Deutschland angekommen. „Anstatt sich über die Mobilisierungsversuche der türkischen Regierung in Deutschland zu beklagen, sollten deutsche Politiker die Teilhabechancen der Türkeistämmigen hierzulande stärken, damit diese gar nicht erst auf die Idee kommen, in türkischen Politikern ihre Vertreter zu sehen“, forderte Sofuoglu.

Der türkische Ministerpräsident Yildirim will am Samstag für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems in der Türkei werben. Thema der Veranstaltung werde die am 16. April geplante Volksabstimmung über das Präsidialsystem sein, sagte eine Sprecherin der Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland am Dienstag in Köln.