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Bund der Steuerzahler kritisiert Schäubles Entlastungspläne als zu niedrig

Der Bund der Steuerzahler hat die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert.

„Die von Wolfgang Schäuble heute in Aussicht gestellten Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro sind lächerlich gering“, sagt Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Schäubles Pläne seien eine „Mini-Entlastung“, die obendrein erst für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 angekündigt werde, so Holznagel weiter. „Was fehlt, ist ein Konzept, das nicht erst am Ende der nächsten Legislaturperiode greift, sondern jetzt.“

Die Staatskasse sei voll, sagte Holznagel. „Für strukturelle Entlastungen gibt es reichlich Luft.“ Er forderte ein starkes Signal für eine ernsthafte Entlastung. „Die Politik muss endlich einen Schlussstrich unter den leidigen Soli ziehen“, sagte Holznagel. „Ich fordere einen Soli-Abbau in vier Stufen ab 2017, damit er uns ab 2020 nicht mehr belastet – damit wären die Steuerzahler im Osten wie im Westen schon im Jahr 2020 von der verhassten Sondersteuer befreit und in diesem Zeitraum um insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro entlastet!“