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Bundesregierung warnt vor neuer Sicherheitsarchitektur an der Nato-Ostgrenze

Vor dem am Freitag in Warschau beginnenden Nato-Gipfel haben sich das Kanzleramt, das Außen- und das Verteidigungsministerium gegen eine neue Sicherheitsarchitektur gegenüber Russland gewandt.

„Nachhaltige Sicherheit und Prosperität in und für Europa sind auch künftig nicht ohne eine belastbare Kooperation mit Russland zu gewährleisten“ heißt es in dem jetzt zwischen den Ressorts fertig abgestimmten „Weißbuch 2016“ zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Die fertige Fassung des Dokuments liegt den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschlands, RND, vor. Zwar würden die USA die internationale Sicherheitspolitik in einer multipolaren Welt weiterhin prägen, aber Russland als größtem EU-Nachbar komme „regional wie global eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen und internationaler Krisen zu“, heißt es im Weißbuch.

Der im Verborgenen arbeitende Bundessicherheitsrat, bisher zuständig in erster Linie für die Rüstungsexportpolitik, soll nach US-Vorbild zu einer Art Krisen- und Kriegskabinett für strategische Fragen und als „Gremium zur Priorisierung des Krisenmanagements der Bundesregierung“ ausgebaut werden. Der Bundessicherheitsrat solle ressortübergreifend eine „zentrale Rolle“ spielen und zu einem „strategischen Impulsgeber“ werden, um regierungseinheitliches Handeln  zukünftig zu garantieren, heißt es im Weißbuch. Dem neunköpfigen Bundessicherheitsrat gehören neben der Kanzlerin und dem Kanzleramtschef die Minister für Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft, Finanzen, Inneres, Justiz und Entwicklung an.