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CDU-Ministerpräsidenten streiten offen wegen Merkels Politik

In der Diskussion um die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühen sich die Ministerpräsidenten der Union nicht einmal mehr öffentlich um ein harmonisches Bild. Der parteiinterne Zwist zieht sich jetzt auch durch die Reihen der Länder-Regierungschefs.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die CSU-Politik der Ultimaten gegenüber Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Als Verantwortung tragende Politiker ist es unsere Aufgabe, das Flüchtlingsproblem dauerhaft zu lösen. Dabei gilt es schrittweise und systematisch vorzugehen, was die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel seit Wochen mit Hochdruck tut", sagte die Ministerpräsidentin gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

"Ultimaten an die Kanzlerin helfen dabei nicht weiter. Sie schwächen eher ihre Verhandlungsposition." Konkret sollte jetzt "auch noch der Familiennachzug besser begrenzt" sowie Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, ergänzte die Regierungschefin.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und Wahlkämpfer Reiner Haseloff (auch CDU) stützte dagegen entschieden die CSU-Forderung nach einer schnellen Kehrtwende in Merkels Flüchtlingspolitik. "Kein Staat kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, wenn man eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft gewährleisten will." Jedes Land habe eine "Integrations-Obergrenze", betonte Haseloff im Gespräch dem RND.

Deshalb benötige Deutschland eine rasche und deutliche Reduzierung der Zahl der Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge. "Dazu muss es in den nächsten Wochen Entscheidungen geben." Verträge wie Schengen oder Dublin könnten nicht dauerhaft außer Kraft gesetzt sein. "Das muss sich wieder ändern. Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht länger hinnehmbar ist", kritisierte der Regierungschef aus Magdeburg.