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CSU pocht auf verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern

Die CSU will angesichts des Terroranschlags von Berlin im neuen Jahr ihre Forderung nach einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren neu auf die Tagesordnung setzen.

Die Bundeswehr müsse dort ihren Anteil an der Sicherheit für die Bürger übernehmen können, wo sie von ihrer Ausrüstung und Ausbildung her am besten dafür geeignet sei, sagte Florian Hahn, der Außen- und Sicherheitsexperte der CSU, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Bundeswehr könne vielfach unterstützend für die Polizei tätig werden. Dies habe auch etwas mit ihren speziellen Ausrüstungen zu tun.

Demgegenüber sind die SPD, die Opposition und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Ansicht, dass die derzeit gültigen Regelungen für die Bundeswehr im Inneren ausreichend seien. Verfassungsrechtlich ist ein vorbeugender Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen und ansonsten nur in außerordentlichen Lagen im Zusammenhang mit Katastrophen oder auch mit einer Verkettung verschiedener Terrorlagen denkbar.