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CSU warnt Gabriel: TTIP nicht aus parteipolitischem Kalkül scheitern lassen

Die CSU warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) davor, das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA aus Rücksicht auf die SPD-Linke scheitern zu lassen.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Eine Handelsmacht wie Deutschland darf von zentralen Märkten nicht abgeschnitten werden.“ Vom SPD-Vorsitzenden gebe es immer skeptischere Kommentare zu TTIP.

Sie fürchte, „dass Gabriel als Bundeswirtschaftsminister das TTIP-Abkommen platzen lässt, um in der SPD damit Punkte zu machen“, sagte Aigner.  

Sie verstehe die Angst der Gewerkschaften, sie könnten mit TTIP Arbeitnehmerrechte verlieren, meinte die CSU-Politikerin. „Aber es gibt keinen Grund für Weltuntergangsparolen.“ Auch im EU-Binnenmarkt hätten es die Arbeitnehmer mit teils sehr unterschiedlichen Arbeitsgesetzen zu tun. „Vor Stimmungsmache kann ich nur warnen.“ Recht habe Sigmar Gabriel aber mit seinem Einwand, dass die bisher praktizierte Geheimniskrämerei um TTIP die Glaubwürdigkeit des Vorhabens beschädige.