English
Menü

Caffier: Karlsruher Urteil ist kein Persilschein für die NPD

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe im NPD-Verbotsverfahren begrüßt.

„Das Urteil ist kein Persilschein für die NPD. Im Gegenteil“, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das Gericht habe bestätigt, dass die NPD eine verfassungsfeindliche, rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Partei sei. „Insofern hat sich der Prozess für uns gelohnt“, erklärte Caffier.