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Ceta: Grüne und Linke fordern Regierungs-Nein

Grüne und Linke rufen die Bundesregierung auf, auf die Vorbehalte gegenüber dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen in der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen und Ceta nicht zuzustimmen.

"Die Bundesregierung muss die massiven Proteste zur Kenntnis nehmen und darf, selbst wenn die Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, Ceta nicht zustimmen", sagte die Linken-Chefin Katja Kipping dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, betonte: "Ceta beschleunigt die Globalisierung, statt sie vernünftig zu regulieren. Das sollte die Bundesregierung endlich klar und deutlich sagen und einen Schlussstrich ziehen."

Am Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ein vorläufiges In-Kraft-Treten von Teilen des Handelsvertrages. Rund 200.000 Bürger sowie Politiker der Linken wollen mit mehreren Eilverfahren verhindern, dass die Bundesregierung dem Abkommen am 18. Oktober im Europäischen Rat zustimmt. Zur Verhandlung reist auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an. Das Gericht will seine Entscheidung bereits am Donnerstag verkünden.

Grünen-Politiker Hofreiter nannte Ceta ein "gefährliches Abkommen", da es für eine Politik stehe, die hart erkämpfte Standards bedrohe und Konzernen Klageprivilegien schenke. "Die Menschen in Deutschland und Europa wollen Ceta aus guten Gründen nicht", sagte Hofreiter dem RND. Linken-Chefin Kipping forderte angesichts der breiten Ablehnung gegenüber Freihandelsverträgen in der Bevölkerung Volksentscheide auf Bundesebene.