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Claudia Roth nennt Visafreiheit für Türken „längst überfällig“

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, die Visumpflicht für türkische Staatsbürger abzuschaffen.

„Eine Visaliberalisierung für die Türkei ist vonseiten der EU längst überfällig – und zwar völlig unabhängig vom EU-Türkei-Deal zur Rücknahme von Flüchtlingen“, sagte Roth den rund 30 Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten eine solche Liberalisierung immer verzögert, obwohl sie rechtlich längst geboten gewesen sei. Den Einwand, die EU belohne die autoritäre Politik Ankaras, weist Roth zurück: „Eine erleichterte Einreise für türkische Staatsbürger in die EU kann den Austausch fördern und gerade für die demokratischen Kräfte in der Türkei eine wichtige Unterstützung bedeuten.“

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied der liberalen Fraktion, spricht sich dagegen gegen schnelle Visabefreiungen für Türken aus. „Diese Empfehlung ist nicht richtig, denn eine so weitreichende Entscheidung darf nicht einfach übers Knie gebrochen werden“, sagte Graf Lambsdorff dem RND. „Es wäre viel besser, erst einmal mit Visaerleichterungen für bestimmte Gruppen anzufangen, beispielsweise für Forscher, Künstler oder Geschäftsleute“, so Graf Lambsdorff. Der Union wirft der FDP-Politiker Fahrlässigkeit vor: „In der Visa-Frage standen CDU/CSU viele Jahren mit beiden Füßen auf der Bremse, und jetzt soll aus der Vollbremsung plötzlich Vollgas werden. Sowas kann nicht gut gehen.“