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Datenschutzbeauftragte warnt vor „anlassloser Kennzeichenüberwachung“

Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung mahnt die Große Koalition zur Zurückhaltung bei der geplanten Ausweitung der Erfassung von Fahrzeugkennzeichen.

„Nachvollziehbar ist der Wunsch, bei Terrorgefahr mit automatischen Lesegeräten nach Täterfahrzeugen zu suchen“, sagte die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Eine allgemeine und anlasslose Kennzeichenüberwachung an innereuropäischen Grenzen würde hingegen zu weit gehen“, betonte Voßhoff. Die Regierungsparteien bringen heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der der Bundespolizei die Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen erleichtern soll. Laut Voßhoff sei der vorliegende Gesetzentwurf datenschutzrechtlich vertretbar, solange es sich nur um vorübergehende Maßnahmen handle.

Das Gesetzespaket zur Ausweitung der Videoüberwachung soll außerdem den Einsatz von Körperkameras bei der Bundespolizei regeln. Die Datenschutzbeauftragte Voßhoff sieht hierin einen deutlichen Fortschritt: „Wie von uns immer gefordert, schafft der Gesetzgeber nun eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Einsatz von Körperkameras“, sagte Voßhoff dem RND. Ihre Forderungen seien „im wesentlichen umgesetzt“ worden, so Voßhoff. Ausdrücklich begrüßte die CDU-Politikerin, dass die gespeicherten Aufnahmen künftig nicht nur der Strafverfolgung dienen sollen, sondern auch von Bürgern angefordert werden können. „Auch Bürgerinnen und Bürger können sich, etwa bei Beschwerden oder um Vorwürfe zu entkräften, auf diese Aufnahmen berufen“, sagte Voßhoff. „Das stärkt die Rechtssicherheit der eingesetzten Beamtinnen und Beamten genauso wie die der gefilmten Bürgerinnen und Bürger.“