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EU-Parlamentspräsident Schulz will breit angelegte Strategie gegen den Terror

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich für eine breit angelegte Strategie gegen den Terror ausgesprochen.

Die Debatte über die Sicherheit der Gesellschaft dürfe nicht auf das Strafrecht reduziert werden, schrieb Schulz in einem Beitrag für die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Sonnabend-Ausgabe). Auch genüge es nicht, Leerformeln wie die Obergrenze für Flüchtlinge zu wiederholen. Nötig seien eine effektive europäische Vernetzung der Sicherheitsbehörden, ein gesamteuropäisches Flüchtlingskonzept und eine armutsbekämpfende Entwicklungszusammenarbeit. Auf nationaler Ebene gehe es um eine Bildungsoffensive, um Sprachkurse und kommunale Projektarbeit im Bereich Jugend und Soziales. 

Der SPD-Politiker betonte, ein zentrales Thema sei die Integration. Schulz fügte hinzu, hier gehe es aus seiner Sicht nicht nur um die in den letzten Jahren Eingewanderten: „Auch wir selbst müssen wieder ein neues Miteinander einüben, nachdem viele Gräben aufgerissen worden sind, weil in so mancher Debatte zunehmend Kompromisslosigkeit, ja manchmal sogar der blanke Hass als neue Diskussionsform zelebriert wurde“, schrieb Schulz.