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EU-Politiker Schulz: „Es gibt keinen Plan B für Europa“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangt von den EU-Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel in Brüssel eindringlich mehr Solidarität. „Die Migrationskrise kann nur im europäischen Verbund gelöst werden“, sagte Schulz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

"Wenn wir zwei Millionen Flüchtlinge auf 500 Millionen Menschen in 28 Ländern verteilen, dann wird das geräuschlos funktionieren", so Schulz in dem Interview. Aber es gebe noch zu viele Länder in der EU, „die sich aus der Verantwortung stehlen“. Von den Staats- und Regierungschefs erwartet der SPD-Politiker eine pragmatische Politik.

„Entscheidend ist, dass wir heute und morgen auf dem Gipfel weiter um Lösungen ringen“, sagte Schulz, „deshalb ist es in dieser Situation falsch, gegenseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen“. Schulz glaubt an eine Lösung, deshalb gebe es auch keinen Plan B. „In dem Augenblick, in dem die Flüchtlinge in allen EU-Staaten verteilt würden, gäbe es keine Krise mehr“.

Im Interview mit dem RND nimmt Schulz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schutz. „In einer akuten Notsituation hat die Bundesregierung richtig gehandelt. Man stelle sich nur mal eine Sekunde vor, was passiert wäre, wenn anders entschieden worden wäre.“ Die Mitgliedsstaaten warnt der Parlamentspräsident davor, die nationalen Grenzen zu schließen. „Wer meint, durch hohe Mauern und Stacheldraht ein globales Problem lösen zu können, vergisst, wie ähnliche Versuche in der Vergangenheit ausgegangen sind. Jede Regierung, die jetzt behauptet, sie sei mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert, muss dies gut begründen, denn wir haben die Verteilung von Flüchtlingen in Europa ja beschlossen.“