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Ehemalige Arbeitsminister kritisieren Rentenkonzept von Nahles

Das Rentenkonzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stößt bei deren Amtsvorgängern Norbert Blüm (CDU) und Walter Riester (SPD) auf Kritik.

„Frau Nahles stellt zwar die richtige Frage, aber ihre Antwort überzeugt mich nicht“, sagte Norbert Blüm dem  RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Die Rente muss höher sein als die Grundsicherung, sonst verliert das System seine Legitimität. Ein Niveau von 46 Prozent wird dafür nicht reichen“, so der CDU-Politiker. „Wir brauchen mehr.“ Die von Nahles vorgeschlagene Haltelinie bei den Beiträgen kritisierte Blüm scharf. „Die Obergrenze für Beiträge ist Unsinn. Zwei Fixpunkte in einer Gleichung mit zwei Werten gibt es in der Mathematik nicht.“ Der CDU-Politiker plädierte für mehr Ehrlichkeit in der Debatte. „Die Jungen müssen mehr bezahlen, alles andere wäre eine Lüge“, sagte er.

Der SPD-Politiker Riester sieht vor allem den von Nahles in Spiel gebrachten Demografiezuschuss aus Steuermitteln kritisch. „Wer heute so tut, als ob  Wirtschaft und Steuereinnahmen immer weiter wachsen, wird spätestens in der nächsten Krise ein böses Erwachen erleben“, sagte Walter Riester dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Ich warne davor, jetzt Versprechen zu machen, die später nicht einzuhalten sind.“

Sowohl Riester als auch Blüm warnten eindringlich davor, die Rente im Wahlkampf zu thematisieren. „Es wäre ein Riesenfehler, die Rente zum Wahlkampfthema zu machen“, sagte  Riester. Er erinnere sich noch gut an den Rentenwahlkamp 1998. „Darunter habe ich als Minister noch jahrelang gelitten.“

„Die Menschen brauchen Sicherheit bei der Altersvorsorge“, sagte Blüm. „Die erreicht man nicht, wenn jede neue Regierung am Rentenniveau herumbastelt.“ Deshalb sollten Rentenfragen im Konsens zwischen Parteien und Sozialpartnern entschieden werden, forderte der CDU-Politiker. „Alle Jahre wieder eine Rentendiskussion ist Gift für das Vertrauen in die Rente.“