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Einigung im Koalitionsstreit um Familiennachzug

Der Streit in der Bundesregierung um die Einzelfallprüfung im umstrittenen Familiennachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) beigelegt.

Das wurde dem RND aus Regierungskreisen bestätigt. Die Bundesminister Heiko Maas (SPD, Justiz) und Thomas de Maizière (CDU, Innen) haben sich danach darauf verständigt, die grundsätzliche Aussetzung des Familiennachzugs auch in diesen Fällen beizubehalten. Allerdings sollen Einzelfallprüfungen besondere Härten aus humanitären Gründen abfedern. Damit kann der verabredete Gesetzesplan zum Asylpaket II wie geplant in der kommenden woche in den Bundestag gehen.