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„Es braucht eine Neubewertung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens“

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, stellt das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei infrage.

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei kann nach Ansicht der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung nicht so fortgesetzt werden wie bisher. „Das Abkommen setzt Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus. In der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben. Da ist es falsch, wenn wir rechtsstaatliche Entscheidungen dorthin auslagern“, sagte Bärbel Kofler den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen wir umdenken“, betonte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Welle von Verhaftungen und Entlassungen in dem Land und forderte: „Es braucht eine Neubewertung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens.“

Zwar habe die Türkei viele Anstrengungen zur Versorgung der drei Millionen Syrer im Land unternommen, sagte die Menschenrechtsbeauftragte. Auch sei es richtig, dass Deutschland und die EU sich finanziell daran beteiligten. „Vieles an dem Flüchtlingsabkommen funktioniert jedoch nicht“, betonte Kofler und beklagte „verschwindend geringe“ Zahlen von Syrern, die seit der Unterzeichnung des Abkommens im März legal aus der Türkei in die EU eingereist seien.

Problematisch sei zudem die Asylantragstellung in der Türkei. „Wir wissen, dass die Bearbeitung der Asylanträge von Afghanen, Irakern und Iranern in der Türkei nicht nach rechtsstaatlichen Regeln erfolgt. Darüber kann die EU, darüber können auch wir nicht einfach hinwegsehen“, forderte Kofler im Gespräch mit dem RND. Die Bundesregierung müsse sich jetzt Gedanken machen über andere Asylverfahren. Möglich sei zum Beispiel ein weiterer Ausbau der deutschen Botschaften im Nahen und Mittleren Osten, wo Schutzsuchende ihren Asylantrag stellen könnten, so Kofler.

Kritisch äußerte sich die Menschenrechtsbeauftragte auch über die Betreuung von Flüchtlingen in Deutschland. „Wir brauchen mehr Dolmetscher und Psychologen – wir brauchen mehr Experten, die wissen, wie es den Menschen in den Flüchtlingsunterkünften geht“, forderte Kofler. „Dort leben Männer und Frauen, die teils einen langen, traumatischen Weg hinter sich haben. Vom Trauma zur Gewalttat ist es manchmal nicht weit“, warnte die Politikerin aus dem bayerischen Traunstein. Bund und Länder dürften bei der Integration keine Kosten scheuen. „Integrationspolitik sollte nicht mit dem Sparstift betrieben werden“, forderte Kofler.