English
Menü

FDP fordert Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl

Die FDP hat die politische Konkurrenz bei der nächsten Bundestagswahl aufgefordert, sich auf ein gemeinsames Fairness-Abkommen zu verständigen.

Die FDP hat die politische Konkurrenz bei der nächsten Bundestagswahl aufgefordert, sich auf ein gemeinsames Fairness-Abkommen zu verständigen, „das persönliche Verunglimpfungen, organisierte Störaktionen, Falschnachrichten und Social Bots ausschließt“. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Das Abkommen könnte durch eine Beobachtungsstelle ergänzt werden, die Verstöße veröffentlichen würde.“

Gleichzeitig sei die Internetcommunity aufgefordert, selbst aktiver gegen „die massive Verrohung der Sitten“ vorzugehen“, die selbst vor Morddrohungen nicht haltmache. Leider gingen die Betreiber der sozialen Netzwerke nicht entschlossen und konsequent genug gegen Hass-Posts, Propaganda, Identitätsdiebstahl und Social Bots vor. Sie würden so aber „zu Putins Helfern“, kritisierte die FDP-Generalsekretärin. „Putin wird versuchen, Europa und Deutschland durch Manipulation zu destabilisieren.“ Profiteure seien Populisten links wie rechts, Linkspartei und AfD.