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Finanzierung des Nahverkehrs steht auf der Kippe

Die künftige Finanzierung des Nahverkehrs ist nicht gesichert.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen geht hervor, dass die Große Koalition bis heute kein Gesetzgebungsverfahren gestartet hat – obwohl sie vor einem Jahr die Fortführung der Nahverkehrsfinanzierung in Aussicht gestellt hat. Das berichten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Demnach läuft das Programm, mit dem der Bund neue S-Bahn- und Stadtbahn-Strecken mit jährlich 330 Millionen Euro fördert, in drei Jahren aus. Auch die einst beabsichtigte Öffnung des Programms für Sanierungsmaßnahmen sei nicht mehr geplant.

„Da das jetzige Programm 2019 ausläuft, tickt die Uhr: Von Kommunen und Nahverkehrsunternehmen werden praktisch keine ÖPNV-Projekte mehr begonnen, da keiner weiß, wie es danach weitergeht“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn dem RND. „Nach der Hängepartie um die Mittel für den Nahverkehr auf der Schiene schiebt die Bundesregierung bei einer weiteren wichtigen Säule der Nahverkehrsfinanzierung eine Lösung auf die lange Bank“, kritisierte Kühn. Leidtragende seien die Fahrgäste: „Nur mit neuen S-Bahn- oder Straßenbahn-Strecken ist die steigende Nachfrage des öffentlichen Verkehrs zu bewältigen“, sagte Kühn.