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Finanzstaatssekretär Spahn nennt Investitionsforderung von Gabriel „Quatsch“

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hält die Investitionsforderung von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, (SPD) angesichts der Haushaltsüberschüsse für unsinnig.

Den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland sagte Spahn: "Es ist Quatsch, ständig nach mehr Geld für Investitionen zu rufen, so lange die vorhandenen Mittel für Kitas, Schulen und Straßen gar nicht abfließen.“ Öffentliches Bauen scheitere derzeit nicht am Geld, sondern an den viel zu langen Planungsprozessen. „Auch deshalb ist die Tilgung von Altschulden die richtige, weil vernünftige Alternative für die Verwendung des Überschusses aus 2016", sagte Spahn, der auch Präsidiumsmitglied der CDU ist.