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Finanzstaatssekretär Spahn weist Gabriels Solidarpakt zurück

Jens Spahn, Finanzstaatssekretär bei Wolfgang Schäuble und CDU-Präsidiumsmitglied, warnt die von Vizekanzler Sigmar Gabriel geführte SPD vor einer anhaltenden Sozialneid-Debatte.

Als Reaktion auf Gabriels Vorstoß zu einem neuen Solidarpakt, der Flüchtlinge und Bundesbürger gleichermaßen bedienen soll, betonte Spahn in einem Beitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Wir können nicht immer alles gleichzeitig zur Priorität erklären.“ Die Flüchtlingsfrage sei momentan die drängendste Herausforderung, die es zu bewältigen gelte. „Ohne neue Schulden und mit einer Politik, die neue Chancen eröffnet, statt Sozialneid zu schüren.“

Durch die bisherige solide Finanzpolitik der Großen Koalition, die auf dem gemeinsamen Ziel beruhe, keine neuen Schulden mehr zu machen, sei es gelungen, eine Rücklage zu bilden, die jetzt den Flüchtlingen zugutekomme. „Im vergangenen Jahr haben wir dank unserer soliden Finanzpolitik eine Rücklage von 12,1 Mrd. Euro bilden können, die es ermöglicht, 2016 und 2017 erhebliche zusätzliche Mittel für Flüchtlinge zu finanzieren.“

Aber auch die Deutschen hätten gemerkt, dass es ihnen „so gut wie lange nicht“ gehe. „Die milliardenschweren Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, digitale Netze, Mütterrente und Rente mit 63, der Mindestlohn und die systematische Entlastung der Kommunen beispielsweise durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind eine beeindruckende Bilanz.“ Spahn zieht daraus sein entscheidendes Argument gegen Gabriels Vorstoß für einen neuen Solidarpakt: „Alle Teile der Bevölkerung profitieren, und es geht uns deutlich besser als beispielsweise noch vor fünf Jahren.“

Aber richtig sei eben auch, dass Deutschland nicht allen ein besseres Leben sichern könne. „Dass viele Menschen, die in Echtzeit auf dem Smartphone sehen können, wie wir in Deutschland leben, versuchen, zu uns zu kommen, ist verständlich. Aber die harte wie ehrliche Botschaft ist, dass wir diesen Traum für die allermeisten nicht werden erfüllen können.“

Lesen Sie hier den Gastbeitrag von CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn in voller Länge:

2015 war ein weiteres Jahr mit ­Rekordbeschäftigung. In Deutschland gibt es mehr als 43 Millionen Erwerbstätige, so viele wie noch nie. Im Vergleich zum Vorjahr haben zusätzlich 385 000 Menschen einen neuen Job gefunden, die meisten davon Vollzeit. In kaum einem anderen Land in Europa haben junge Menschen so gute Chancen auf Arbeit wie bei uns. Und mindestens genauso wichtig: Die Reallöhne sind gegenüber 2014 um 2,5 Prozent gestiegen. Das bedeutet den größten Anstieg seit 1992. Für dieses Jahr steht die größte Rentenerhöhung seit 1994 an. Deutschland und den Deutschen geht es so gut wie lange nicht.

Hand aufs Herz, wer hätte vor wenigen Jahren angesichts von Kurzarbeit und Bankenrettung gedacht, dass Deutschland wirtschaftlich so durchstarten würde? Nach Ausbruch der Finanzkrise hat die Bundesregierung die richtige Mischung aus Disziplin bei den Ausgaben und Vorsorge für die Zukunft gefunden. Mit höheren Ausgaben vor allem für Bildung, Kinderbetreuung, Forschung und Infrastruktur wurden klare Prioritäten gesetzt. Mit Erfolg: Junge Gründer in Deutschland konnten 2015 eine Rekordsumme von über 3 Milliarden Euro Wagniskapital einsammeln. Berlin ist als Investitionsstandort mittlerweile attraktiver als London oder Paris.

Keine neuen Schulden mehr zu machen – dieses gemeinsame Ziel der Großen Koalition bietet Orientierung weit über den Tag hinaus. Ein Haushalt ohne neue Schulden sorgt für eine Kultur finanzpolitischer Ehrlichkeit in einem älter werdenden Land. Nur ausgeben, was man auch einnimmt, das ist gelebte Generationengerechtigkeit.

Unser wohlhabendes und alterndes Europa ist umgeben von jungen und dynamischen, leider aber teils auch sehr armen und kriegsgeplagten Gesellschaften. Dass Menschen, die in Echtzeit auf dem Smartphone sehen können, wie wir hier leben, versuchen, zu uns zu kommen, ist verständlich. Aber die harte wie ehrliche Botschaft ist, dass wir diesen Traum für die allermeisten nicht werden erfüllen können. Umso mehr ist es unsere Aufgabe, mit kluger Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik der EU die Lebensperspektiven in den Heimatländern zu verbessern. Auch dafür planen wir 2016 deutlich mehr Geld ein. Sichere EU-Außengrenzen, die deutlich machen, dass sich nicht jeder selbst aussuchen kann, ob und wo er in Europa lebt, so können wir die Zahl der Flüchtlinge bei uns spürbar reduzieren.

Diejenigen, die bereits in Deutschland sind und vorerst bleiben werden, etwa weil sie vor Krieg und Vertreibung geflohen sind, müssen wir klar und verbindlich zur Integration auffordern, sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich: Wer bei uns bleiben will, muss zuallererst die Werte des Grundgesetzes wie Toleranz und Gleichberechtigung von Mann und Frau respektieren.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben wir bereits ein ganzes Bündel an Maßnahmen beschlossen – angefangen bei der Kostenbeteiligung des Bundes für die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge über die Finanzierung zusätzlicher Sprach- und Integrationskurse bis hin zur kostenlosen Bereitstellung von Bundesimmobilien. Erfolgreiche Integration wird vor allem auf dem Arbeitsmarkt entschieden. Dazu gehört es, den Arbeitsmarkt besonders für Geringqualifizierte stärker zu öffnen, indem wir längere Praktika ohne Mindestlohn, mehr Zeitarbeit und unbürokratische Verfahren ohne Vorrangprüfung möglich machen. Integration braucht nicht immer nur mehr Geld, es geht vor allem um mehr Chancen. Wer sich anstrengt, der kann auch was erreichen, auch als Flüchtling.

Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die Gespräche zur Aufstellung der Eckwerte für den Haushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020. Ich gehe fest davon aus, dass sie sich in unsere haushaltspolitische Linie der vergangenen Jahre einfügen werden: keine neuen Schulden und klare Prioritäten auf der Ausgabenseite. Wir haben in wirtschaftlich guten Zeiten den nötigen Spielraum, um die Flüchtlingskrise zu meistern, ohne zukünftige Generationen mit Schulden zu belasten. Das heißt gleichzeitig, dass andere Wünsche zurückstecken müssen. Im vergangenen Jahr haben wir dank unserer Finanzpolitik eine Rücklage von 12,1 Milliarden Euro bilden können, die es ermöglicht, 2016 und 2017 erhebliche zusätzliche Mittel für Flüchtlinge zu finanzieren.

Die Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell steht, sind gewaltig, und sie sind nur mit wettbewerbsfähigen Unternehmen, starken Kommunen und einer lebendigen Zivilgesellschaft zu bewältigen. Die Koalition ist sich dieser Verantwortung sehr bewusst. Die milliardenschweren Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, digitale Netze, Mütterrente und Rente mit 63, der Mindestlohn und die systematische Entlastung der Kommunen beispielsweise durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind eine beeindruckende Bilanz. Klar ist: Alle Teile der Bevölkerung profitieren, und es geht uns deutlich besser als beispielsweise noch vor fünf Jahren.

Wir können nicht immer alles gleichzeitig zur Priorität erklären. Die drängendste Herausforderung unserer Zeit ist die Flüchtlingsfrage. Diese gilt es jetzt zu bewältigen. Ohne neue Schulden und mit einer Politik, die neue Chancen eröffnet, statt Sozialneid zu schüren.

Dieser Gastbeitrag ist eine Replik auf einen Gastbeitrag von SPD-Chef Gabriel vom 10. März 2016, den Sie hier finden.