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Flüchtlingskrise: Schäuble will ohne neue Schulden auskommen

Trotz der zusätzlichen Aufwendungen des Bundes für die vielen Flüchtlinge in Deutschland will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "wenn möglich ohne neue Schulden" auskommen.

Die Bewältigung der Flüchtlingsfrage habe absolute Priorität, sagte Schäuble in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. Die Garantie der "schwarzen Null" sei dabei aber natürlich „kein Fetisch“. Eine Umwidmung des Ost-Solidaritätszuschlags zugunsten der Flüchtlingsarbeit schließt Schäuble strikt aus. "Wenn uns die Steuereinnahmen eines Tages für die Bewältigung unserer Aufgaben aus welchen Gründen auch immer nicht reichen sollten, müssten wir neu überlegen." Aber es gebe "überhaupt keinen Grund, jetzt über Steuererhöhungen nachzudenken".

Ausdrücklich unterstützt der Bundesfinanzminister seinen Kabinettskollegen Thomas de Maizière, CDU-Bundesinnenminister, in dessen Aussage, dass man um eine Problemlösung bemüht sei, "aber wir können nicht alle aufnehmen".
Jeder wisse doch, "dass wir die Not und das Elend der Erdbevölkerung nicht dadurch lösen, dass alle nach Europa kommen". Es habe sich aber herumgesprochen, dass die Flüchtlinge in Deutschland gut behandelt würden.

Allerdings, so Schäuble, sei damit eben auch die Illusion verbunden, es könnten jetzt alle, die ein besseres Leben suchten, nach Europa kommen. Den Kritikern in Europa, die erklärten, an der Flüchtlingswelle seien deshalb die Deutschen mit ihrer Aufnahmepraxis schuld, entgegnete Schäuble: "Die sollten wissen, dass wir mit den Bildern aus dem Münchener Hauptbahnhof auch die Ehre Europas gerettet haben. Sonst wäre Europa nur mit Stacheldraht und behelmten Polizisten in Abwehrhaltung aufgetreten."

Nun müsse man gemeinsam dafür sorgen, in Kooperation mit den Nachbarregionen, den Zugang zu Europa zu begrenzen und die Außengrenzen Europas verlässlich zu sichern. "Hier müssen wir schnell und notfalls unorthodox handeln", fordert der Minister. Es zählten rasche Ergebnisse. In einer solchen Situation sei die Außenpolitik "besonders gefordert".

Die Proteste innerhalb der Union gegen den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel solle man nicht überbewerten, sagte Schäuble weiter. Erst hätten die Medien ihre Geschichten über die SPD gemacht, weil die sich gefragt habe, ob eine Gegenkandidatur zu Angela Merkel überhaupt noch Sinn ergebe. "Und jetzt werden eben die Kritiker in der Union zur Abwechslung mal wieder medial hochgepusht."

Richtig sei aber, dass viele Menschen sich fragten, ob das alles wirklich zu schaffen sei. Darauf gebe es aber keine schnelle Antwort. Manches von heute erinnere ihn an die Wiedervereinigungszeit vor 25 Jahren. "Damals standen wir vor der Aufgabe, quasi über Nacht 17 Millionen Menschen auf einen Schlag auf den Standard der alten Bundesrepublik zu bringen. Damals wie heute kann sich die Politik nicht auf die Haltung zurückziehen, um Gottes Willen, das geht alles gar nicht." Von der Politik erwartet Schäuble, dass "die Menschen ermutigt werden".