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Friedrich kritisiert Vorschlag zur Zentralisierung von Sicherheitsbehörden

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert einen Teil der neuen Sicherheitsvorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Friedrich: „In einer modernen Kommunikationsgesellschaft muss man nicht alles zentralisieren. Entscheidend ist, dass die Kommunikation zwischen den Behörden stimmt.“ Im Übrigen sei der Widerstand der Länder gegen Eingriffe in den Föderalismus „ganz bestimmt“ jetzt nicht aufzubrechen. Aber ein Bundesinnenminister könne angesichts akuter Bedrohungsentwicklungen „auch ohne gesetzliche Korrekturen entscheiden". So habe er in seiner Amtszeit das Abwehrzentrum gegen die rechte Gefahr initiiert und auch die Koordination bei Terrorlagen zwischen den Diensten und zwischen Bund und Ländern angestoßen. „Das geht. Man muss es nur machen”, sagte Friedrich.