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Friedrich zur Flüchtlingspolitik: Die CSU läuft nicht davon

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich hat versichert, dass seine Partei im Ringen um die richtige Flüchtlingspolitik nicht vor der Regierungsverantwortung in Deutschland davonlaufen werde.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen (Freitagsausgaben) angehören, sagte Friedrich: „Die CSU hat den Anspruch, bundespolitisch zu gestalten und ist immer bereit, Verantwortung für die Politik in Deutschland zu übernehmen.“

Der frühere Bundesinnenminister und jetzige Vize-Unionsfraktionschef im Bundestag nannte einen Vergleich der heutigen Koalitionskrise mit dem Trennungsbeschluss der CSU von Kreuth aus dem Jahre 1976 „völlig falsch“. Damals sei es um die optimale Ausschöpfung des Wählerpotentials und nicht um unterschiedliche inhaltliche Positionen gegangen. Heute, so Friedrich, gebe es in der CSU „keinerlei Pläne für eine bundesweite Ausdehnung“.

Klare Erwartungen richtet Friedrich an das sonntägliche Spitzengespräch zwischen den drei Parteichefs der Großen Koalition. „Notwendig ist die klare Einsicht, dass Deutschland und Europa nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen können und wollen. Auch Angela Merkel muss ihr weiteres Handeln an dieser politischen Einsicht ausrichten.“ Verbunden damit sei die Schlussfolgerung, dass Europa seine Außengrenzen sichern müsse, wenn die Aufnahmefähigkeit erschöpft sei. „Die Sicherung der EU-Außengrenzen muss so dicht sein, dass nur noch der rein kann, den wir auch reinlassen wollen.“

Zur Frage der Rückführungen stellt Friedrich klar: „Auf den West-Balkan kann abgeschoben werden, aber auch in anderen Herkunftsländern wie Afghanistan und Pakistan gibt es Fluchtalternativen innerhalb der Länder, die eine Abschiebung erlauben.“ Außerdem sei Deutschland „kein klassisches Einwanderungsland“. Es gebe keinen Schmelztiegel aus zuwandernden Kulturen. „In Deutschland gibt es eine vorhandene Kultur, in die sich die Einwanderer integrieren müssen“, betonte Friedrich.