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Früherer Umweltminister Trittin begrüßt Karlsruher Atom-Urteil

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg grundsätzlich begrüßt.

„Der 2002 beschlossene gesetzliche Ausstieg aus der Atomkraft fand heute eine eindrucksvolle Bestätigung im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes“, sagte Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damit wurde den Versuchen der Energiekonzerne auf Milliarden-Entschädigungen ein Riegel vorgeschoben“, so Trittin weiter. Dass nun trotzdem Entschädigungsansprüche im Raum stünden, liege in der Verantwortung der Bundeskanzlerin, so der Grüne. „Die handwerklichen Fehler der schwarz-gelben Merkel-Regierung führen nun trotzdem zu Ansprüchen für zwei Energiekonzerne.“ In die Amtszeit von Trittin fiel er erste Atomausstieg.

 Positiv sei die Entscheidung in Bezug auf den schwedischen Konzern Vattenfall, so Trittin. „Das Gericht hat begrüßenswerterweise klar gemacht, dass im Binnenmarkt alle Unternehmen gleich zu behandeln sind – auch staatliche. Damit entfällt die Rechtfertigung für das Vattenfall-Verfahren vor einem Schiedsgericht in Washington“, sagte der Grüne dem RND. Wer in Deutschland Recht suchen könne und finde, müsse nicht vor Schiedsstellen. „Vattenfall muss diese Klage nun fallenlassen“, forderte Trittin.