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Fuchs: Nahles verletzt "Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft"

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verletzt nach Ansicht des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Michael Fuchs, bei ihrer Mindestlohn-Politik "wichtige Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft".

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, kritisierte Fuchs insbesondere die jüngste Erklärung von Nahles, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro im nächsten Jahr erhöht werden sollte. "Sie spielt bei der Mindestlohnhöhe ein politisches Wünsch-Dir-Was. Das halte ich ehrlich gesagt für ein Unding", sagte Fuchs. In Deutschland sei die Lohnfindung Sache der Tarifparteien ist, deshalb habe man für den Mindestlohn eine Kommissionslösung gewählt.

Zugleich kritisierte der Unionspolitiker bei der Mindestlohn-Kontrolle "einen völlig unverhältnismäßigen Personaleinsatz" durch den Zoll. Bisher hätten Untersuchungen bei 24.970 Unternehmen nur zu 146 Ermittlungsverfahren geführt. Das seien gerade einmal 0,5 Prozent der Fälle. "Ich erwarte daher deutlich mehr Augenmaß bei den Mindestlohnkontrollen. Wir haben im Moment nun wirklich keine öffentlichen Ressourcen zu verschenken", sagte Fuchs unter Hinweis auf die Herausforderungen durch die Flüchtlingsbewegung. Dort seien Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sehr viel besser und zielgenauer einzusetzen.