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Fuchs warnt SPD vor Lagerwechsel bei Gauck-Nachfolge

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, fordert die SPD auf, dass sie in der Frage um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck der Großen Koalition treu bleibt.

„Ich erwarte von unserem Koalitionspartner SPD, dass er keinen Lagerwechsel vollzieht“, sagte er den Zeitungen des RedaktionNetzwerks Deutschland (RND). „Wir müssen alles tun, damit Deutschland keinen von einem linken Lager vorgeschlagenen Bundespräsidenten erhält. Das hat Deutschland nicht verdient“, ergänzte der 67-Jährige mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2017, die etwa ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen stattfinden wird. Für ihn sei klar: „Wenn Rot-Rot-Grün sich verabredet, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen, dann wäre das eine Vorentscheidung für einen linken Lagerwahlkampf bei der Bundestagswahl - eine politische Provokation ohnegleichen.“

Wirtschaft hat weniger Einfluss auf die Politik als Greenpeace

Fuchs, hält es für einen „schweren Fehler“, dass die Christdemokraten über viele Jahre das Amt des Wirtschaftsministers nicht mehr angestrebt hatten. „Wirtschaftspolitikern wurden keine große Karriereperspektive mehr geboten“, sagte Fuchs den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, RND. Zugleich attackierte der Politiker den im Vergleich zu Wirtschaftslobbyisten „viel einflussreicheren“ Lobbydruck von Greenpeace auf die Politik. „Die haben inzwischen mehr Macht über die Politik als so mancher Wirtschaftsverband.“ Dabei sei Greenpeace viel intransparenter als Industrie und Wirtschaft. „Keiner weiß aber, woher Greenpeace das ganze Geld für seine Arbeit hat“.

Fuchs, der starken Verbindungen zu Wirtschaft und Industrie unterhält, hat seinen Abschied aus dem Bundestag zum Ende der Legislaturperiode angekündigt. Er räumte ein, „es ist nicht ganz einfach, sich in Berlin hinten anzustellen, wenn man in der Heimatregion meinte, schon der King zu sein“. Den gegen ihn erhobenen Vorwurf, er sei wegen seiner vielen bekannten Nebenmandate der „Lobby-Fuchs“, wies der Parlamentarier zurück. „Ich bin nicht anders, als die anderen.“ Über den Titel „Atom-Fuchs“ ärgere er sich dagegen überhaupt nicht. „Ich bin nach wie vor von der Atomenergie überzeugt.“ Rund 60 Kernkraftwerke würden weltweit gebaut. „Wir sind leider aus dieser Technologie überstürzt und sehr frühzeitig ausgestiegen.“

Sollte Angela Merkel aus der Politik aussteigen, dann wäre das für Fuchs nicht gleichbedeutend mit dem Absturz der Union. „Ach, um Gotteswillen. Es geht immer weiter.“ Gleichzeitig lobte Fuchs den derzeitigen EU-Kommissar Günther Oettinger. „Er ist ein exzellenter Politiker. Und er ist inzwischen der Digitalisierungs-Papst Europas geworden. Er macht einen verdammt guten Job. Er kann alles.“