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Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

Die Bundesregierung hat noch keine Bau- und Ausfuhrgenehmigung für 15 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien erteilt.

Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekräftigt damit eine Aussage, die noch im März für Verwirrung gesorgt hatte.

Damals sagte er, die Genehmigung werde trotz Zustimmung des Bundessicherheitsrats „erst noch zu beraten sein“. Obwohl eine deutsche Hermes-Bürgschaft für den Bau von insgesamt 94 Booten vorliegt, sollen 79 Schiffe in Frankreich gebaut werden, erklärte das Ministerium. Auf deutscher Seite ist die Bremer Lürssen-Gruppe beteiligt.

Wie es in der Antwort weiter heißt, sind die Schiffe nicht nur für den Anti-Terror-Kampf vorgesehen, sondern auch für die Bekämpfung von Piraterie, die in Saudi-Arabien bis hin zur Todesstrafe bestraft werde. Es gebe „vereinzelte, nicht verifizierbare Berichte über Folter in saudi-arabischen Strafvollzugsanstalten“.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete und Rüstungsexperte Jan van Aken forderte Gabriel auf, die Herstellungsgenehmigung für die 15 Patrouillenboote dauerhaft zu verweigern. Ansonsten mache er sich der „Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen“ schuldig.

Dem RND sagte van Aken: „Die Bundesregierung gibt selbst zu, dass Piraten in Saudi-Arabien die Todesstrafe droht. Wenn Gabriel denen die Boote liefert, geht er das direkte Risiko ein, den saudischen Henkern die Opfer zuzuführen.“ Die Bundesregierung müsse endlich klarstellen, wie sie es mit den saudischen Despoten halte, erklärte van Aken weiter.