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Gabriel nennt Merkels TTIP-Kurs falsch

In der Großen Koalition in Berlin droht ein Konflikt über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks DeutschlanD, es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln.Deutliche Kritik übte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende am Kurs von Regierungschefin Angela Merkel:  „Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt noch mal wiederholt hat.“  Zeitdruck führe eher zu einem schlechten Abkommen. „Und ein schlechtes Abkommen wird die SPD nicht mitmachen“, stellte Gabriel klar. Der Wirtschaftsminister unterstrich: „Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen,  wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt.“ Gabriel fügte hinzu, er werde auch „keinem Abkommen mit den USA zustimmen, das nicht mindestens  den Standards entspricht, die wir gerade mit Kanada verabreden konnten“. Man werde bald sehen, zu was die USA wirklich bereit seien. „Danach wissen wir, ob es sich lohnt, weiter zu verhandeln.“ Vertreter von EU und USA wollen dem Vernehmen nach im Juni zu weiteren Verhandlungsrunden zusammenkommen.