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Gabriel warnt vor Stimmungsmache gegen Muslime

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat im Gespräch mit dem RND vor Stimmungsmache gegen Muslime in Frankreich, den USA und Deutschland gewarnt.

Der Wahlerfolg der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Marine Le Pen in Frankreich sowie die Forderung von US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, Muslimen die Einreise in die USA zu verbieten, seien „verheerende Signale“, erklärte der Vize-Kanzler in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Rechtsextreme sind nicht nur in Frankreich auf dem Vormarsch. Auch die AfD ist eine rechtsradikale Partei“, sagte Gabriel.

Im  Streit über den Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen beharrt Gabriel vor dem Beginn des SPD-Bundesparteitages am Donnerstag auf seinem Standpunkt und fordert uneingeschränkten Nachzug. „Gemeinsam mit Angela Merkel und Horst Seehofer haben wir beschlossen, dass wir gerade für die syrischen Flüchtlinge den Familiennachzug nicht erschweren wollen“, sagte der SPD-Parteichef.

Gabriel reagiert damit auf die Entscheidung der Innenminister von Bund und Ländern, für syrische Flüchtlinge wieder die Einzelfallprüfung einzuführen. Damit wäre es möglich, dass sie einen geringeren Schutzstatus bekommen – den „subsidiären Schutz“ mit nur einem Jahr Aufenthaltserlaubnis und beschränktem Familiennachzug. Das will der SPD-Chef verhindern. „Es geht nicht, dass wir etwas verabreden und es keine 24 Stunden später nicht mehr gelten soll“, sagt Gabriel.

Viel wichtiger  sei es, „die Geschwindigkeit des Flüchtlingszuzugs insgesamt zu verringern“, sagte Gabriel. „Es kommen einfach zu viele in zu kurzer Zeit.“ Deshalb plädiere die SPD nun schon seit Monaten für Kontingentlösungen statt des ungesteuerten Zuzugs über Schlepper und Menschenhändler. „Und dabei sollten wir übrigens nach dem Motto handeln: Frauen und Kinder zuerst und Vorrang für Familien.“

An eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl glaubt Gabriel nicht mehr. Eine Koalition mit der Linkspartei sei „derzeit schwer vorstellbar“, weil die Linke Angst vor der Regierungsverantwortung habe, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Denn dann werde sich schnell herausstellen, dass nicht wenige der Versprechen der Linkspartei „schlicht unrealistisch sind“.