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Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Rechte bei Überprüfung von Flüchtlingen

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, fordert mehr Rechte bei der Überprüfung illegal eingereister Ausländer.

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Malchow: „Der Bundespolizei muss erlaubt sein, bei der Einreise eine Regelabfrage in der europäischen Fingerabdruck-Datei Eurodac durchzuführen. So hätte Amris Vorstrafen in Italien erkannt werden können.“ Malchow will zudem auch die Asylbehörden in die Pflicht nehmen.  „Sie müssen auch die Gefahrenabwehr mitdenken. Wenn sich jemand quer durch Deutschland bewegt und anscheinend mehrere falsche Identitäten hat, sollte das nicht nur wegen möglichen Sozialbetrugs in den Blick genommen werden, sondern auch aus Sicherheitsgründen.“

Eine andauernde Überwachung aller islamistischen „Gefährder“ ist nach Malchows Worten unmöglich. „Wir dürfen nicht alle bekannten Gefährder anlasslos überwachen Dafür braucht es immer einen richterlichen Beschluss, der zudem zeitlich begrenzt ist. Und wenn wir es dürften, hätten wir nicht genug Personal für alle. Um einen einzigen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen, brauchen wir 24 Beamte.“