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Göring-Eckardt: „Erdogan hat Deutschland in der Hand“

Als Reaktion auf die Drohung der Türkei, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen, fordert die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt die Bundesregierung auf, ihrerseits das Abkommen aufzugeben.

„Die türkische Drohung zeigt, dass Deutschland und die EU sich in die Hand von Erdogan begeben haben“, sagte Göring-Eckardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Bundesregierung müsse unabhängiger von Ankara werden und deutlich stärker als bisher auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise hinarbeiten, forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. „Jeder in Europa muss jetzt merken, dass Verantwortung nur gemeinsam organisiert und nicht auf die Staaten an den Außengrenzen abgewälzt werden kann. Deutschland muss in dem jetzt notwendigen Prozess die Initiative ergreifen“, sagte Göring-Eckardt dem RND.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“ angekündigt, die türkische Regierung werde ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit den Flüchtlingspakt mit der EU noch vor Ende dieses Jahres aufkündigen. Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und Lösungsvorschläge gemacht, könne aber ihre Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern, sagte Cavusoglu. „Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen.“