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Grosse-Brömer kontert Barley-Kritik an Schäuble

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen scharfe Kritik von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in Schutz genommen.

„Die SPD-Generalsekretärin hat mit ihrer Äußerung mal wieder deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass die Union mit Finanzminister Schäuble die Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik im Blick behält und verteidigt“, sagte Grosse-Brömer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ginge es nach dem SPD-Programm, würde jeder Überschuss gleich wieder umverteilt“, fügte Grosse-Brömer hinzu. „Richtig ist es aber, mit Blick auf nachfolgende Generationen sowohl zu sparen als auch sinnvoll in die Zukunft zu investieren und den Menschen durch Steuersenkungen auch mal etwas zurückzugeben, sofern dies möglich ist“, so der CDU-Politiker weiter.

Union und SPD streiten darum, was mit dem Überschuss von rund 6,2 Milliarden Euro aus dem letzten Bundeshaushalt geschehen soll. Finanzminister Schäuble will mit dem Geld Schulden abbauen. SPD-Generalsekretärin Barley hatte Schäuble vorgeworfen, an einem „Tilgungs-Fetisch“ zu leiden und „dringend benötigte Investitionen in die Zukunft unseres Landes“ abzuwürgen.

Die FDP kritisierte den Streit der Koalitionäre. „Mit dem Schauspiel zeigen Union und SPD, dass sie nicht mit Steuergeld umgehen können“, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing dem RND. „Die Priorität der Großen Koalition lag von Anfang an auf Wahlgeschenken wie dem milliardenschweren Rentenpaket“, so Wissing. „Das richtige Signal wäre es, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben. Schließlich haben sie den Haushaltsüberschuss möglich gemacht“, forderte der FDP-Politiker.