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Große Koalition drückt bei Videoüberwachung aufs Tempo

Die Große Koalition will die Videoüberwachung in Deutschland offenbar schon in Kürze massiv ausweiten. Dabei geht es um privatrechtlich betriebene Überwachungsanlagen an öffentlichen Orten, etwa in Einkaufszentren oder Sportstätten.

Dies berichten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Regierungskreise. Die seit November laufende Ressortabstimmung zu einem Entwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verlaufe  „sehr konstruktiv“, hieß es. Offenbar wolle auch das von dem Sozialdemokraten Heiko Maas (SPD) geführte Justizressort das neue Gesetz geräuschlos durchwinken. Der Entwurf könne deshalb noch vor Weihnachten das Kabinett passieren.

Innenminister de Maizière hatte seine Pläne mit der Terrorabwehr begründet. Mit dem  „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ will er Passagen des Bundesdatenschutzgesetzes so ändern, dass die Datenschützer der Länder künftig eher zu Gunsten der Sicherheit entscheiden. Dabei geht es um privatrechtlich betriebene Überwachungsanlagen an öffentlichen Orten, etwa in Einkaufszentren und Sportstätten, auf Parkplätzen sowie in Bussen und Bahnen. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen nur erlaubt, wenn sie kenntlich gemacht wird und die Interessen der Kamerabetreiber jene der Beobachteten überwiegen.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki sieht in dem Entwurf der Großen Koalition eine „bedenkliche Einschränkung der Bürgerrechte“. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland warnte Kubicki vor bloßer Scheinsicherheit: „Angesichts des zunehmenden Rückzugs der Polizei aus der Fläche ist kurzfristiges Einschreiten regelmäßig gar nicht möglich.“

Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sagte dem RND:  „Technik allein schafft nicht mehr Sicherheit.“ Dies habe vor einem Jahr auch die Kölner Silvesternacht gezeigt: „Auf der Domplatte gab es Hunderte Kameras – öffentliche und private. Doch weder haben sie dazu geführt, dass Sicherheit erhöht wurde, noch konnten die Aufzeichnungen zur Aufklärung der Straftaten beitragen.“

Kritiker der Ausweitung der Videoüberwachung warnen auch vor einem möglichen zweiten Schritt: Da die Systeme bald imstande sein, mittels biometrischer Gesichtserkennung die Identität festzustellen, drohe durch eine Vernetzung privater und öffentlicher Überwachungssysteme am Ende eine Totalüberwachung des Einzelnen.