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Grüne: Geheimdienste für Geheimnisverrat verantwortlich

Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele und der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz machen die Sicherheitskreise selbst dafür verantwortlich, dass ständig Geheimmaterial an die Medien durchgestochen wird.

Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hält der Bundesanwaltschaft liebedienerische Ermittlungsarbeit vor. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte Ströbele vor dem Hintergrund der aktuellen Affäre um den Vorwurf des Landesverrats: "Es ist unbegreiflich, wie Bundesanwälte zu diesem Vorwurf kommen konnten." Gleichzeitig packe die Generalbundesanwaltschaft alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der NSA-Affäre nur widerwillig und mit ganz spitzen Fingern an. "Ich habe dafür nur eine Erklärung: Die Bundesanwaltschaft lässt sich bei ihren Entscheidungen von Regierungsinteressen leiten", sagte Ströbele.

Wie auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz machte Ströbele die Sicherheitskreise selbst dafür verantwortlich, dass ständig Geheimmaterial durchgestochen werde. "Vieles wird vom Bundesnachrichtendienst, vom Verfassungsschutz oder von Regierungsstellen als gezielte Indiskretion lanciert, um bestimmte Diskussionen zu beeinflussen, um thematische Debatten abzuwürgen oder um einzelne Abgeordnete verdächtig zu machen." Außerdem habe jedes Geheimnis von Haus aus eine große Zahl von dienstlich beteiligten Mitwissern.

Von Notz sagte dem RND: "Es ist nachweisbar, dass in den letzten Monaten geheime Informationen von Behördenseite an Medien weitergegeben wurden. Das ist ja genau der Punkt, warum man gegen Journalisten vorgehen will." Behauptungen, Informationen seien über das Parlament öffentlich geworden, seien nur "unbelegte Vermutungen".