English
Menü

Grüne: Neues Gesetz kann Angriffe auf Polizisten nicht verhindern

Die Grünen lehnen den heute vom Bundeskabinett eingebrachten Gesetzentwurf ab, mit dem tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer geahndet werden sollen.

Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Eine Anhebung der Mindeststrafe kann gewalttätige Angriffe, die oft spontan erfolgen, nicht verhindern. Die jetzt schon bestehenden Straftatbestände reichen für die Verfolgung solcher Taten und eine angemessene Bestrafung vollkommen aus.“ Mihalic, die selbst Polizistin ist, sagt weiter: „Es wäre deutlich zielführender, mehr dafür zu tun, die Bedeutung der schwierigen Arbeit von Polizisten für unsere Gesellschaft deutlich zu machen, und für eine bessere Schutzausstattung und einsatzbezogene Vorbereitung sorgen. Auch Bodycams können da durchaus sinnvoll sein.“ Das von der Großen Koalition eingebrachte Gesetz sei „Ausdruck der Resignation angesichts eines bekannten Problems.“