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Grüne kritisieren Einsatz türkischer Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz hat den Einsatz türkischer Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland scharf kritisiert.

Es sei für Europa und Deutschland nicht hinnehmbar, wenn Geheimdienstler autokratischer Regime in Deutschland versuchten, illegitim Einfluss auf Politik und öffentliche Diskussionen zu nehmen, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dass die Bundesregierung trotz einer so agierenden türkischen Regierung sich von dieser in der Flüchtlingskrise massiv abhängig gemacht hat, ist ein schwerer Fehler, für den man lange bezahlen wird“, erklärte von Notz. Wenn ein zunehmend autoritär geführtes Regime sich genötigt sehe, zu derartigen Mitteln zu greifen, zeige dies, was für eine Angst man vor offenen Diskussionen und dem demokratischen Diskurs habe. „Desinformation, illegitime Einflussnahme und die Unterwanderung gesellschaftlicher Institutionen sind altbekannte Phänomene, aber heute aktueller denn je“, sagte von Notz dem RND.

Nach Medieninformationen verfügt der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland offenbar über ein eng gestricktes Netz aus Agenten und Informanten. Angeblich umfasst die deutsche Sektion 6000 Mitarbeiter mit 500 Führungsoffizieren.