English
Menü

Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Spitzelbehörde Zitis

Die Grünen drohen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer Verfassungsklage gegen die geplante Spionagebehörde Zitis.

„Wir behalten uns explizit vor, die Verfassungskonformität der Pläne der Bundesregierung überprüfen zu lassen“, sagte Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zitis decke die ganze Widersprüchlichkeit der Bundesregierung im Bereich IT-Sicherheit auf. Während man einerseits vorgebe, Deutschland zum Verschlüsselungsland Nummer eins machen zu wollen, schaffe man klammheimlich eine Behörde, deren Ziel es sei, Verschlüsselungen zu brechen. „Union und SPD bewilligen Millionen und stellen der Bundesregierung somit einen Blankoscheck auf einem verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld aus“, erklärte von Notz.

Am Freitag bewilligt der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition 12,5 Millionen Euro für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis). Die neue Behörde soll ab Januar seine Arbeit aufnehmen und insgesamt 400 IT-Spezialisten beschäftigen. Ziel der Behörde ist es, Überwachungsprogramme zu entwickeln und auf Computern, Tablets und Smartphones von Verdächtigen zu installieren. Die sogenannten Trojaner sollen Nachtrichten abfangen, noch bevor sie verschlüsselt werden. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sprach gegenüber dem RND von einem „undurchsichtigen und unkontrollierten Apparat“.